BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 64

muliert worden ist, wo es darum geht, Studiengebühren in Form von Freiwilligenarbeit sozusagen umzusetzen, dass wir hier auf der Universität und im Bildungsbereich einen neuen, einen wichtigen Schwerpunkt setzen.

Ich möchte allerdings in Erinnerung rufen: Die beiden anderen Punkte dieses Pakets sind ja die Weiterentwicklung des Stipendienwesens, wo wir jetzt bei 175 Millionen € jährlich stehen, und mit den Studienbeihilfen kommen wir eigentlich schon auf fast 183 Millionen €. Dem stehen Studiengebühren von 140 Millionen € gegenüber.

Ich möchte in dem Zusammenhang auch in Erinnerung rufen: Als 2000/2001 die Studiengebühren eingeführt wurden, hat es auch das Bekenntnis gegeben, gleichzeitig auch das Stipendienwesen auszubauen. Das ist eingehalten worden. In den letzten sieben Jahren hat die Zahl der Stipendiaten um rund 40 Prozent zugenommen, von etwas über 34 000 auf über 48 000 Stipendiaten. Und die Summe, die für Stipendien aufgewendet wird, ist um 50 Prozent erhöht worden, von 120 Millionen € auf eben etwas über 180 Millionen €.

Wir werden uns in der gestern konstituierten interministeriellen Arbeitsgruppe auch dem dritten Modul dieses Komplexes widmen, nämlich der Frage: Wie können wir diesen Kredit für Studienbeiträge attraktivieren? Der ist ja nicht gerade ein Renner, das muss man zugeben. Etwa 600 Personen haben das bisher in Anspruch genommen. Ich nehme an, ein hoher Anteil davon werden WU-Studenten sein, denn das Span­nende ist ja sozusagen der Zinsgewinn, den man da vielleicht lukrieren kann, und den halte ich eigentlich für innerhalb von bescheidenen Grenzen liegend, aber für zukünftige Finanzfachleute mag das vielleicht ein probates Übungsgebiet sein. Es geht jedoch nicht nur darum, dass hier probate Übungsgebiete geschaffen werden, sondern dass das tatsächlich etwas Substantielles wird.

Ein wesentlicher Punkt ist, dass wir uns mit den Zugangsbedingungen zu den Unis auseinandersetzen. Ich habe gestern in einem Interview im „Report“ gesagt, dass für mich Zugangsbeschränkungen die absolute Ultima Ratio darstellen, wenn alle anderen Maßnahmen nicht gegriffen haben.

Zur aktuellen Diskussion über die Medizinerquote, weil da heute auch kurz mediale Verwirrung Platz gegriffen hat: Es gibt die Zusage der deutschen Kollegin Schavan, logischerweise, uns bei einer allfälligen Schmiedung einer internationalen Allianz zu unterstützen, vor allen Dingen dann, wenn sich herausstellt – und das prüfen wir gerade –, dass mehrere Länder eine ähnliche Situation haben, wie wir sie hier in Österreich vorfinden. Ich darf allerdings auch sagen, dass es, wenn auch ein sehr beachtliches und relevantes, aber doch ein Spezialthema ist.

Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: 250 000 Studenten, und wir reden hier über 1 500 Studienplätze pro Jahr im Medizinbereich. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir à la longue einerseits eine den europäischen Erfordernissen gerecht werdende Lösung finden, aber gleichzeitig auch der Notwendigkeit Rechnung tragen können, dass hier in Österreich Leute ausgebildet werden, die dann auch hier in Österreich die medizi­nische Versorgung sicherstellen.

Das zum Kapitel Universitäten. – Vielleicht noch ein Satz: Es ist in der vorigen Legislaturperiode mit dem UG 2002 – da kann man zwar darüber streiten, und es gibt unterschiedliche Auffassungen, aber in Summe ist ja auch die internationale Resonanz dergestalt – durchaus ein Jahrhundertwurf gelungen, aber es gibt wie immer bei großen Reformprojekten hinterher einen Nachjustierungsbedarf, weil sich herausstellt, dass man das eine oder andere vielleicht so oder so noch besser regeln könnte. Das wird Diskussion der nächsten Wochen und Monate sein. Die Evaluierung ist ja ein wesentlicher Punkt des Regierungsübereinkommens.