BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 74

Lehrvertrag unterschrieben ist, gibt es noch die dreimonatige Probezeit, und wenn danach diese dreimonatige Probezeit abgelaufen ist, dann gibt es jedes Jahr die Möglichkeit zur Kündigung dieses Lehrvertrages.

Ich denke, dass es hier doch zu einigen Stresssituationen in vielen Familien kommen wird. Denn: Wir müssen uns natürlich auch vor Augen halten, dass die Kündigung eines Lehrvertrages unter Umständen zu gesellschaftlichen und sozialen Problemen führen kann. Und wenn man weiß, wie pubertierende Jugendliche manchmal doch mit Problemen sozusagen unterwegs sind, dann ist das, denke ich, für uns ein Auftrag, das nochmals mit entsprechender Sorgfalt zu beleuchten.

Aus Vorarlberger Sicht bin ich sehr froh darüber, dass die Geltungsdauer des Blum-Bonus verlängert wurde, dass der Regierungsbeauftragte für Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung, ebendieser Erfinder des Blum-Bonus, Kommerzialrat Egon Blum – übrigens: seine Aktion hat mehr als 5 000 zusätzliche Lehrstellen geschaffen –, einer Vertragsverlängerung zugestimmt hat. Er ist für mich, weil er ein Mensch mit Praxisbezug ist – und das braucht es in der Lehrlingsausbildung unbedingt! –, ein Garant dafür, dass es zu keinen Problemen in der dualen Lehrlingsausbildung kommt.

In Anbetracht des bereits herrschenden Facharbeitermangels und der demographi­schen Entwicklung in unserem Land können wir uns kein Problem oder Desaster in der Lehrlingsausbildung leisten. Es braucht hier also genau festgeschriebene Abläufe im Sinne von Coaching, Mentoring oder Mediation sowie alternative Ausbildungs­kapa­zitäten, Ausbildungsmöglichkeiten als Auffangnetz und ein übersehbares und nachvoll­ziehbares Projektmanagement.

Ich komme zum Schluss. – Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Summe gesehen ist es ein hervorragendes Regierungsprogramm, das in besonderer Art und Weise wirtschaftliche, aber auch soziale Ziele definiert, das unser Land Österreich auf dem eingeschlagenen Erfolgskurs hält und halten wird und das viele Verbesserungen für unsere Bevölkerung mit sich bringen wird. Wie sagt man so schön auf Alemannisch: „Pack’n mir’s ah, und denn: net lugg lo!“ – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

17.45

Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Kollege Mayer. – Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte, Frau Kollegin.

 

17.45.30

Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider ist Kollege Schennach jetzt nicht hier, daher kann ich es ihm nicht direkt von Angesicht zu Angesicht sagen. Aber ich möchte das, was er heute von sich gegeben hat, um sich hier künstlich als Moralapostel aufzuspielen, nicht einfach im Raum stehen lassen.

Er regt sich über ein Foto auf, auf dem H.-C. Strache in einer zusammengewürfelten Uniform, die man in jedem Army-Shop kaufen kann, in einem Wald zu sehen ist. Nie­mand wurde verletzt, es wurden keine Gewaltspiele gemacht. (Bundesrat Konecny: Woher wissen Sie das?) Niemand von denen, die dabei waren, war zu diesem Zeitpunkt angeklagt, geschweige denn verurteilt.

Dass sich im Nachhinein jemand als extrem entwickelt, kann man ihm nicht zum Vorwurf machen. Denn: Das wäre so, wie wenn einer von Ihnen in der Schule neben einem späteren Mörder oder Bankräuber gesessen wäre, und dann wirft man Ihnen vor, dass Sie in Ihrer Jugend mit Verbrechern und Bankräubern zu tun gehabt hätten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)