BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 75

Ganz im Gegensatz dazu die Kollegen des Herrn Schennach: Sein deutscher Gesin­nungsgenosse Fischer hat Polizisten verprügelt und sie schwerst verletzt! Das findet überhaupt niemand irgendwie komisch, obwohl es ein Verbrechen ist. Auf diesem Auge sind nämlich nicht nur die Grünen, sondern auch Teile der SPÖ immer ganz gerne blind, das alles ist überhaupt kein Thema. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dass sein Kollege Öllinger auf einem Foto zu sehen ist, auf dem er einen Polizisten attackiert – überhaupt kein Thema, kein Problem, wahrscheinlich alles erfunden!

Dass Kollege Pilz – auch ein Fraktionskollege, der im Nationalrat sitzt – Opern­balldemonstrationen organisiert hat und dabei in Kauf genommen hat, dass es Verletzte gibt, dass Sachen von unschuldigen Bürgern beschädigt worden sind und kaputt gemacht worden sind, das ist überhaupt kein Thema, darüber wird überhaupt nicht geredet! (Bundesrat Breiner: Das stimmt ja nicht!) Aber dass Strache durch den Wald „gehirscht“ ist und niemand zu Schaden gekommen ist (Heiterkeit des Bundes­rates Konecny), das löst plötzlich eine mittlere Staatskrise aus, und man kann sich darüber von linker Seite gar nicht genug empören. (Bundesrat Breiner: Das mit dem Hirsch war gut!)

Ich kann dem Kollegen Schennach nur eines ausrichten: Die Gewaltbereiten und die Gewalttätigen sitzen in seinen Gesinnungsreihen, und das ist belegt! Daher wäre es dem Kollegen Schennach – wie den Grünen insgesamt – sehr anzuraten, einmal vor der eigenen Türe zu kehren, bevor man sich da immer besonders aufplustert.

Zum Regierungsprogramm: Wenn man die letzten Jahre Revue passieren lässt – die letzten sieben Jahre unter einer FPÖ-ÖVP-Regierung, dann einer ÖVP-FPÖ-Regie­rung, zum Schluss einer ÖVP-BZÖ-Regierung –, so kann man feststellen: Man hat von sozialistischer Seite immer die angebliche „soziale Kälte“ beklagt. Sie konnten sich gar nicht genug empören. Da muss es doch verwundern, dass uns heute vom Bundes­kanzler ein Programm präsentiert wurde, das im Wesentlichen ein ÖVP-Programm ist; wobei ich mich jetzt nicht dazu äußere, ob ich das gut oder schlecht finde. (Bundesrat Mag. Himmer: Gut!)

Na klar, was sollst du schon sagen! – Aber es ist in wesentlichen Zügen ein ÖVP-Regierungsprogramm, das ein roter Bundeskanzler heute vorgetragen hat. Das wird in die Geschichte eingehen, dass sozusagen der „ÖVP-Bundeskanzler“ ein rotes Partei­buch hat.

Für diese Regierungserklärung, die heute präsentiert worden ist, haben Sie drei Monate gebraucht! Wenn man sich diese anschaut, dann kommt man zum folgenden Schluss: Das hätten Sie in einer Woche eigentlich auch schaffen können!

Der ÖVP kann man ja in Bezug auf Wahlversprechen nur ganz wenig vorwerfen, weil sie nur wenige gemacht hat. Sie haben sich damit begnügt, Ihren Kanzler zu plakatieren, und darunter ist gestanden: „Weil er’s kann“. (Bundesrätin Roth-Halvax: Es war schon anders!) Das hat, wenn auch eine knappe, aber doch eine Mehrheit der Österreicher nicht so gesehen; damit müssen Sie heute leben.

Die SPÖ hat es da ein bisschen schwerer, weil sie eine ganze Latte von Wahl­ver­sprechen gemacht hat, von denen sie keines eingehalten hat. Eines der zentralen Wahlversprechen unter dem Aspekt der sozialen Wärme war die Abschaffung der Studiengebühren. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Ganz was Neues!) Und was ist dabei herausgekommen? – Jetzt kann man es sozialdienstlich abarbeiten! (Bundesrat Boden: Hättet ihr es eben nicht beschlossen! Ihr habt ja zugestimmt! Das ist ja Kindes­weglegung, was ihr betreibt!)

Nein, das ist keine Kindesweglegung! Offensichtlich haben Sie den Antrag nicht richtig gelesen oder nicht verstanden oder beides, ich weiß es nicht. (Bundesrat Konecny: