BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 76

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Ihren Beschluss haben wir verstanden!) Lesen Sie sich bitte den Antrag noch einmal genau durch, um zu wissen, was da wirklich drinsteht. (Bundesrat Boden: Zuerst mitstimmen und dann dagegen auftreten!) Da steht nämlich drin: Ja, die Abschaffung, aber eine Neuordnung! Das dürfte Ihnen entgangen sein. Also lesen Sie es, bitte, noch einmal nach!

Die Sozialorganisationen haben Ihnen gesagt: Mit den Studenten, die das sozial abarbeiten sollen, können sie leider überhaupt nichts anfangen, weil Sozialarbeit eine durchaus qualitätsvolle Arbeit ist! Da kann man nicht sagen: Na, da geht der Student eben hin, arbeitet ein bisschen sozial, und dann braucht er keine Studiengebühren zu zahlen!

Aber Sie haben eines gemacht: Sie haben die Regierung ordentlich aufgeblasen! Mit 20 Mitgliedern ist sie so groß wie schon lange nicht mehr. Begründung: Es sollte durch zwei teilbar sein! – Wunderbar, das hätten Sie mit 16 aber auch geschafft! (Bundesrat Boden: Und mit 24 auch, oder?)

Aber dass da natürlich einige noch mit Ministerämtern und Staatssekretariaten versorgt werden mussten, wundert uns nicht. Wir haben ja die große Koalition nicht zum ersten Mal. Sie haben die üblichen Aufpasser in der jeweiligen Gegenfarbe genommen. Nur: Die dürfen den Minister nicht vertreten, sondern das muss immer der jeweilige Staats­sekretär der eigenen Farbe sein. Das ist doch wirklich ein bisschen kurios, und es zeigt, dass das Vertrauen in der großen Koalition kein allzu großes sein kann. Wir dürfen schon sehr gespannt sein – ohne dem Herrn Staatssekretär nahe treten zu wollen –, wenn der Herr Sport-Staatssekretär uns die Budgetlage erklären wird; was er sicher sehr gut machen wird, nachdem es die Beamten entsprechend aufbereitet haben. (Bundesrat Bieringer: Das wird er perfekt tun! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ihr Regierungsprogramm von ÖVP und SPÖ besteht vor allem aus Absichts­erklärun­gen. (Bundesrat Boden: Ihr hättet ja leicht in der Regierung sein können, wenn ihr euch nicht geziert hättet!) Der „Kurier“ hat sich die Mühe gemacht, das aufzulisten, und ich darf es jetzt zitieren. Es steht darin 68 Mal der Begriff „Verbesserungen“ – wunder­bar! 38 Mal „evaluieren“ – wunderbar! 17 Mal „prüfen“ – das ist alles Programm, toll! 3 Mal wollen Sie etwas „umsetzen“ und 1 Mal etwas verwirklichen. – Dieses Programm ist aber wirklich schwach auf der Brust!

Vom SPÖ-Wahlmanifest, das so toll präsentiert worden ist, ist nichts übrig geblieben. Übrigens auch nicht die Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung; die wollten Sie ja auch wieder einführen, Sie sind aber leider umgefallen und haben sich arrangiert, und jetzt findet es eben leider nicht statt. Ihre Wählerschaft hat Ihnen in Demonstrationen ohnehin schon gezeigt, was sie davon hält, und sie wird Ihnen das auch noch in Zukunft zukommen lassen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie haben in Ihrem SPÖ-Programm total ambitioniert angekündigt, dass Sie die Arbeitslosigkeit um 25 Prozent senken wollen. Ein hehres Ziel, aber da kann man nur sagen: No na, wer will die Arbeitslosigkeit nicht senken! Sie haben aber leider nicht versucht, das Arbeitsministerium zu bekommen oder es an sich zu nehmen, was Sie als fast gleich starker Partner hätten tun können. Sieben Jahre lang haben Sie dem Wirtschaftsminister und Arbeitsminister Bartenstein ausgerichtet, dass er seinen Job überhaupt nicht kann. Also, bitte, wieso haben Sie ihm den dann gelassen? – Jetzt wäre die Gelegenheit da gewesen, Ihre Vorstellungen zu verwirklichen und wirklich zu zeigen, was Sie können!

Zur ÖVP: Die Frau Minister hat das heute Gott sei Dank ein bisschen klargestellt, aber ich muss schon sagen, dass ich darüber verwundert war, dass aus einer traditionellen Familienpartei eine Familienministerin kommt, die dann sagt, man soll die Mutterschaft


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