BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 77

nicht so verklären, Kinder seien lästig, und sie sei froh, dass sie nur Tante ist. Sie hat zwar dann gesagt, ihr Kinderwunsch wäre nicht erfüllbar gewesen – was für sie natür­lich bedauerlich ist –, aber das kann kein Regierungsprogramm für alle Österreicher sein. (Bundesrätin Roth-Halvax: Das hat niemand behauptet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Daher hat es mich gefreut, dass sie heute gesagt hat, dass ihr die Familie wirklich ein Anliegen ist. Denn wir stehen schon vor einer prekären Situation: Nicht nur in Öster­reich, sondern in ganz Europa drohen Europas Völker auszusterben, und das nicht erst seit gestern, sondern eigentlich schon seit den siebziger Jahren! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Boden: Darum dürfen wir niemand hereinlassen!)

Na ja, wenn Sie es so lustig finden, vielleicht denke ich mir dann: Ja, wäre vielleicht gar nicht so schlecht! (Bundesrätin Roth-Halvax: Wie viele Kinder haben Sie?) Vier. Na, sehen Sie! (Heiterkeit.) Da bin ich jetzt aber wirklich aus dem Schneider, oder? – Hätte ich das nicht, hätte ich es anders angelegt.

Wir sind uns, glaube ich, im Großen und Ganzen darüber einig, dass wir Kinder brauchen. Da bin ich durchaus bei Frau Minister Kdolsky, wenn sie sagt: Wir müssen es für junge Paare auch attraktiv machen, dass sie wieder Kinder bekommen wollen und Kinder nicht als Last sehen – obwohl ich der Frau Minister da Recht gebe: Kinder können auch lästig sein, na selbstverständlich, das weiß jeder, der Kinder hat! Aber es ist wirklich wesentlich, dass wir auch Bedingungen schaffen, dass die Leute wieder Kinder bekommen wollen. Bei jeder Maßnahme, die in diese Richtung gemacht wird, bin ich wirklich dabei und bin bereit, wenn sie mir sinnvoll erscheint, das auch wirklich von Herzen zu unterstützen.

Was Ihnen noch eingefallen ist, nachdem Sie die FPÖ-ÖVP-Regierung jahrelang we­gen Budget, Nulldefizit, Pensionsreform et cetera gegeißelt haben: Sie gehen nun her und wollen den Krankenkassenbeitrag um 0,15 Prozent erhöhen. Das ist jetzt nicht wahnsinnig viel, aber das ist schon einmal ein Anfang seitens einer Partei, die gesagt hat: Nein, keine Gebührenerhöhungen, so etwas quasi nur über unsere Leiche! Da liegen wir also wieder, und es kündigt sich ja schon an, dass da noch eine ganze Gebührenlawine auf uns zukommen wird.

Das hehre Ziel der Klassenschülerhöchstzahl von 25 ist wunderbar, es ist dies aber einstweilen noch eine Absichtserklärung trotz Beschluss; „nix ist fix“. (Bundesrat Boden: Im Niederösterreichischen Landtag umgesetzt!) Weil aber das Budget dafür nicht da ist – und es wurde ja heute schon gesagt, dass das ganz schön viel kostet –, ist das derzeit nicht gesichert, weil Sie der Bildung natürlich auch nicht das Budget zugesprochen haben, das Sie vielleicht tatsächlich im Auge hatten, aber zumindest angekündigt haben (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Leider habt ihr uns nicht so viel Geld übrig gelassen! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), um den Kindern die best­möglichen Zukunftschancen zu geben – worin ich ja mit Ihnen einer Meinung bin. Dann muss man seine Versprechen aber auch wahrmachen und schauen, dass man das Geld dafür in die Hand bekommt.

Dabei finde ich es durchaus positiv – obwohl das nicht alle so sehen, aber ich finde es schon positiv –, dass die Unterrichtsministerin nicht aus dem Lehrbereich kommt. Denn: Bei allem Respekt vor den Lehrern und bei aller Anerkennung ihrer Leistungen ist es auch manchmal ganz gut, wenn man von außen hereinkommt und den Blick ein bisschen von außen auf die Dinge lenkt. – Messen werden wir sie ja dann an ihren Taten können! (Bundesrätin Roth-Halvax: Warum gestehen Sie das der Familien­ministerin nicht zu?) – Tue ich ja! Ich habe ja gesagt, dass ich ihre Erklärung positiv aufgenommen habe. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)