BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 78

Der Mindestlohn von 1 000 € im Rahmen eines Generalkollektivvertrags ist etwas Tolles und Attraktives. Aber wir wissen – und Sie wissen das als Frauen sicher auch –, dass es auch erzwungene Teilzeitbeschäftigungen gibt, und da wird es den Frauen leider nicht sehr viel nützen. Daher wird man sich mit diesem Thema wirklich ganz intensiv auseinandersetzen müssen.

Wie ich überhaupt, was das Thema Frauen betrifft, wirklich lauter altbekannte For­derungen finde! Ja, die kenne ich schon von Ihren vergangenen Frauenministerinnen, die das auch schon immer verlangt haben, offensichtlich aber nicht in der Lage waren, es umzusetzen. Die finden sich eben da jetzt wieder.

Die Gleichstellung der Frauen in der Gesellschaft: Na ja, wer will die nicht! Da kann man aber noch nicht sagen, dass das jetzt zu hundert Prozent umgesetzt ist, wenn wir die verschiedenen Karriereverläufe von Frauen und Männern betrachten.

Die Einkommensschere: Das ist ein richtiger Dauerbrenner! Da haben Sie sich in Ihrem Wahlprogramm das Ziel gesetzt, den Unterschied in fünf Jahren um 3 Prozent zu senken. Das ist auch nicht wahnsinnig ambitioniert, weil sich das Regierungsprogramm da auch nur in allgemeinen Formulierungen ergeht. Jetzt fragt man sich: Es ist Ihnen ja in den letzten Jahren, als Sie von der SPÖ schon Frauenministerinnen hatten, nicht gelungen; nun bin ich schon gespannt, wie Sie es jetzt umsetzen werden, und daher warte ich einmal ab, was Sie diesmal zustande bringen werden.

Sie haben auch bei den Frauen den Gewaltschutz drinnen, das finde ich wirklich sehr positiv. Aber bei den Punkten der Weiterführung der Maßnahmen gegen die traditions­bedingte Gewalt und der betreuten Notwohnung für betroffene Zwangsverheiratete oder von der Zwangsheirat Betroffene würde ich Ihnen wirklich einmal empfehlen, auch den Zuwanderern zu sagen, dass diese Dinge bei uns verboten sind, und das auch entsprechend zu exekutieren, statt immer nur darauf zu setzen: Wenn man lieb mit ihnen redet, dann werden sie hoffentlich nichts machen!

Im Bereich der Zuwanderung ist es auch nett, wenn Sie formulieren, dass die Inte­gration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die von beiden Seiten in Angriff genommen werden muss. – Nein, wirklich nicht! Einer, der bei uns zuwandert, hat sich gefälligst den Gegebenheiten hier anzupassen! Denn: Er möchte auch hier seinen Wohlstand haben, den er sich erhofft (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Den Wohlstand?), auf jeden Fall einen Wohlstand im Vergleich zu dem, was er dort hatte, wo er herkommt, weil er sonst ja nicht herkäme. Aber ich muss als Gesellschaft von ihm verlangen und ihm sagen: Wenn du hierher kommst, dann gelten für dich unsere Bedingungen!

Auf Integrationsunwillige zuzugehen, versucht in Wien die SPÖ seit zehn Jahren – ohne Erfolg! Das letzte Mal, als ich gesagt habe, dass die Ausländer in selbst gewähl­ten Gettos leben, ist ja einer Ihrer Kollegen aufgestanden und hat gesagt: Dass er das 2006 noch hören muss! – Und gestern war in der „Presse“ ein Riesenartikel darüber, dass es diese Gettos natürlich sehr wohl gibt! (Bundesrat Konecny: Und heute war der Artikel ...!) Vielleicht sollten Sie also manchmal auf die Dinge hinschauen und sie nicht nur schönreden! (Bundesrat Konecny: Frau Kollegin, tun Sie auch noch irgendetwas anderes außer Zeitung lesen? – Bundesrätin Mag. Neuwirth: Offensichtlich nicht! – Bundesrat Dr. Kühnel: Briefe schreiben ...!)

Ich habe Ihr Regierungsprogramm gelesen. (Bundesrat Konecny: Nein, das nicht!) Aber natürlich, schon! (Bundesrat Konecny: Sie haben vielleicht in der Zeitung über das Regierungsprogramm gelesen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, ich habe Ihr Regierungsprogramm gelesen! (Bundesrätin Bachner: Ich glaube, Sie haben das vorletzte erwischt!) Und ich habe dabei festgestellt, dass das schon eine dürftige Sache ist (Bundesrätin Bachner: Auf das Datum nicht aufgepasst!), die den Wähler bis