jetzt ohnehin schon zum Teil sehr enttäuscht hat. Wir werden sehen, was Sie daraus machen, und daran wird Sie dann auch, in vier Jahren, der Wähler messen. (Bundesrätin Bachner: So wie bei Ihnen! Das gilt für uns alle!)
18.02
Präsident Manfred Gruber: Danke, Frau Kollegin Mühlwerth. – Zu Wort gelangt als Nächster Herr Bundesminister Dr. Buchinger. – Bitte, Herr Bundesminister.
18.02
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Ich bedanke mich bei Ihnen dafür, dass Sie in den Debattenbeiträgen, wie ich sie verfolgen konnte, sich überwiegend mit dem Regierungsprogramm konstruktiv und kritisch – so soll es ja auch sein – auseinandergesetzt haben und überwiegend der Versuchung widerstanden haben, die Geschichte Österreichs der letzten sieben oder siebzig Jahre aufzuarbeiten. Denn: Da gibt es tatsächlich das eine oder andere, was schwer zu beurteilen ist, wenn die Standpunkte so oft wechseln: von Regierung in Opposition, von Regierung mit einer rechten Partei, Regierung mit einer linken Partei, von Opposition in Regierung. Das ist natürlich ein bisschen kompliziert.
Besonders rührend fand ich meine Vorrednerin – Sie gestatten –: Ihre Appelle an die Sozialdemokratie, doch all die Probleme, die Sie in den letzten Jahren mit verursacht haben (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ), von Verlagerung des Bereichs Arbeit in das Wirtschaftsministerium, von Studiengebühren, von Pensionshärten, jetzt zu reparieren! Sie werden Gelegenheit haben, so hoffe ich, auch in diesem Hohen Haus, etwa wenn es darum geht, bei der Milderung der Härten der Pensionsreform hier Einsicht zu zeigen und diese Milderung gemeinsam mit uns und mit unserem Koalitionspartner zu beschließen.
Ich möchte nach vorne schauen, so wie Sie das überwiegend auch getan haben – ich sage noch einmal danke dafür –, und zwar nach vorne schauen, weil zwei große, de facto gleich große Parteien sich darauf verständigt haben, Österreich gemeinsam zu regieren mit einem Programm, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Natürlich, jeder Krämer lobt seine Ware – Sie kennen das –, daher möchte ich gar nicht so besonders das Regierungsprogramm selbst in den leuchtendsten Farben hervorstreichen – das haben ja einige von Ihnen getan –, sondern ich möchte die Caritas zitieren, die ein unverdächtiger, meine ich, Zeuge ist. Die Caritas ... (Bundesrätin Roth-Halvax: Na ja!)
Na, wer das nicht so sieht, der soll sich, denke ich, mit dieser Organisation auseinandersetzen (Bundesrat Schennach: Was? Die ÖVP sagt „na ja“?), die doch auch seit vielen Jahrzehnten Menschen und ihre Interessen jenseits der Parteipolitik in den Mittelpunkt stellt. – Die Caritas sagt, dass dieses Regierungsprogramm, das sie analysiert hat, in vielen Bereichen sehr richtungweisende Ziele formuliert, dass es wichtige und beachtliche Ziele auch konkretisiert und dass die sozialen Fragen ein Herzstück dieses Regierungsprogramms sind.
Kollege Mayer hat das auch richtig gesagt: Die Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und Leistungskraft mit sozialem Ausgleich, das ist etwas, was den Menschen in Österreich vielleicht in den letzten Jahren gefehlt hat, was auch europaweit mit dazu beigetragen hat, dass die europäische Verfassung nicht beschlossen werden konnte. Diese Verbindung von Wirtschaftlichem und Sozialem, das ist, denke ich, der Animo in dem Regierungsprogramm, und das soll an erfolgreiche Zeiten anknüpfen.
Es knüpft auch an Bewährtem aus den letzten Jahren an. Ich glaube, Kollege Konecny hat das ganz richtig gesagt: Es war natürlich nicht alles, nicht einmal ganz so vieles,
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