BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 91

Das ist tatsächlich eine Querschnittsmaterie, und hier wird es auch zahlreiche Ko­operationen geben zwischen Frau Ministerin Bures, Frau Ministerin Kdolsky – die ja für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf über das Familienministerium zuständig ist – und mir, die ich vonseiten des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums die Zuständigkeit habe. Hier werden wir sehr eng zusammenarbeiten. Es sind auch viele Initiativen darin angesprochen, die wir gemeinsam mit Projekten und mit Leben erfüllen werden.

Jeder, der meine Vergangenheit und meine politischen Aktivitäten in den letzten Jahren kennt, weiß, wie wichtig mir die Förderung der Frauen in allen Lebensbereichen ist, die Gleichstellung, und gerade meine früheren Kolleginnen und Kollegen im ÖVP-Klub wissen, dass ich hier durchaus auch „lästig“ sein kann. Ich habe vor, das auch in meiner neuen Funktion zu sein.

Wir werden uns auch die betriebliche Kinderbetreuung anschauen; ich lade hier zu breiten Gesprächen ein. Die betriebliche Kinderbetreuung steht zwar nicht explizit im Regierungsübereinkommen, aber ich bin überzeugt davon, dass wir auf breiter Basis einen Konsens finden werden. Wir werden Ideen sammeln und hier eventuell für die Steuerreform, die ja angekündigt und geplant ist, entsprechende Rahmenbedingungen vorsehen.

Ich freue mich sehr auf die gemeinsame Arbeit und auf Ihre Unterstützung in meinem großen Arbeitsgebiet. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

18.52

Präsident Manfred Gruber: Danke, Frau Staatssekretärin. – Zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Weiss. – Bitte.

 

18.52.45

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Können Sie sich vorstellen, Ihr Gegenüber in ein paar Monaten als Regierungspartner zu haben?“ – „Ich müsste nein sagen, aber ich glaube an das Gute im Menschen.“ – So antwortete Kollege Konecny, bezogen damals auf Klubobmann Molterer, am 1. März 2006 im „Kurier“. – Sie sehen, der Glaube hat geholfen! (Heiterkeit.)

Heute glauben wir gemeinsam an das Gute der neuen Bundesregierung und an ein Team, das sich auf gemeinsames Vertrauen stützen kann. Die SPÖ Vorarlberg ver­meinte zwar – laut Medienberichten –, im Regierungsprogramm nur den einen oder anderen guten Punkt zu sehen, und lehnte es ab. Demgegenüber halte ich fest, dass das Land Vorarlberg viele gute Punkte sieht und sehr wohl zu dieser Bundesregierung und zu den Grundsätzen ihres Arbeitsprogramms steht.

Es wurde verschiedentlich kritisiert, dass es zu allgemein gehalten sei. Abgesehen davon, dass zahlreiche Vorhaben sehr wohl ins Detail gehen, würde eine solche Kritik auf einen Wunsch nach stärkerer Regierungsgesetzgebung hinauslaufen. Das könnten jedenfalls Mitglieder gesetzgebender Körperschaften nicht wirklich wollen.

Auch der sehr umfangreiche Teil der Staats- und Verwaltungsreform ist davon geprägt, dass einige Vorhaben ziemlich genau beschrieben sind, während andere im Allge­meinen bleiben und auf weitere Verhandlungen verweisen. In einem kooperativen Bundesstaat mit starken Gemeinden ist es nämlich ein wesentlicher Teil politischer Kultur, die anderen Gebietskörperschaften nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen, sondern Lösungen gemeinsam zu suchen und umzusetzen.

Für den zentralen Punkt einer neuerlich angestrebten gesamthaften Verfassungs­reform, unter anderem mit einer Neuordnung der Kompetenzen, wird eine kleine Expertengruppe eingesetzt, an der – über die ursprüngliche Absicht hinaus – nun doch auch Vertreter der Länder beteiligt sind. Bei einzelnen Vorhaben des Bundes, Län-