BundesratStenographisches Protokoll742. Sitzung / Seite 6

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Bewerbung abgegeben, verhindern kann uns nur noch das Internationale Olympische Komitee selbst.

Ich ersuche Sie daher, meine Damen und Herren, die Olympiabewerbung Salzburgs mit aller Kraft zu unterstützen. Gleichzeitig verweise ich auf eine große Präsentation der Salzburger Olympiabewerbung in der Säulenhalle des Parlaments. Der Termin wird noch bekannt gegeben. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass ganz Öster­reich hinter dieser Salzburger Bewerbung steht.

Es ist nicht möglich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zur Tagesordnung überzu­gehen, ohne sich mit den politischen Entwicklungen der letzten Wochen auseinander­zusetzen. Das Wahlergebnis vom 1. Oktober und die damit sehr schwierigen Regie­rungsverhandlungen führten in der Bevölkerung zu Unverständnis und Irritationen. Durch das Bemühen sowie das Verhandlungsgeschick des Herrn Bundespräsidenten war es möglich, zur politischen Normalität zurückzukehren, wie es eine große österrei­chische Tageszeitung formulierte.

Wir haben hier am 31. Jänner die Regierungserklärung durch den Herrn Bundeskanz­ler und Mitglieder der Bundesregierung entgegengenommen, eine Regierungserklä­rung, die zwangsläufig zu unterschiedlichen Einschätzungen führt. Dies entscheidet der jeweilige Standpunkt des Betrachters.

Nach längerem Studium der Koalitionsvereinbarung möchte ich für mich persönlich festhalten, dass es sich um ein sehr ambitioniertes Programm handelt, in dem Kurskor­rekturen vorgesehen sind, aber auch der Stabilität und der Sicherheit ein hoher Stellen­wert eingeräumt wurde. Dieses Regierungsprogramm enthält zahlreiche Projekte, die aus föderalistischer Sicht und daher auch aus der Sicht des Bundesrates interessant sind. Detaillierte Ergebnisse werden von Experten bis zum Sommer ausgearbeitet und dann in der Folge im Nationalrat sowie im Bundesrat intensiv diskutiert.

Obwohl ich in diesem Koalitionsübereinkommen keinen Hinweis auf weitere Sparmaß­nahmen zulasten des ländlichen Raumes gefunden habe, möchte ich jede Regierung davor warnen. Die Mitbürgerinnen und Mitbürger haben die Schließungen vieler infra­struktureller Einrichtungen und die damit verbundenen Nachteile für sie noch nicht ver­gessen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Bundespräsident, aber auch die Frau Nationalratspräsidentin haben zu Themen wie Ortstafeln, Wehrsportübungen klar und deutlich Stellung genommen. Ich unterstütze diese Feststellungen voll und ganz. Ich habe absolut kein Verständnis für Argumente von vorgestern, aber auch kein Verständnis für das Verharmlosen von Wehrsport­übungen und dergleichen.

Wir haben in Österreich ein gut entwickeltes und von der Bevölkerung gut unterstütztes demokratisches Wertesystem, das weder für die Missachtung der Rechte von Minder­heiten noch für militanten Rechtsextremismus Platz hat. Dieses Wertesystem gilt es zu bewahren und auszubauen. Das gilt für die österreichischen Staatsbürger, aber eben­so für die, die das werden wollen.

Sie wissen alle, dass eine Einbürgerung und die damit verbundene Staatsbürgerschaft auch vom Faktenwissen des jeweiligen Bewerbers abhängt – Text der Landeshymne, Namen der Bundeskanzler der Zweiten Republik et cetera –, völlig unberücksichtigt bleibt zum Teil der kulturelle Hintergrund des Bewerbers, genauso unberücksichtigt bleibt der Umstand, dass die westliche Welt, zu der wir Österreicher uns bekennen, auch eine Wertegemeinschaft ist.

Dieser Umstand sollte meiner Meinung nach ein wesentlicher Teil eines Einbürge­rungsverfahrens sein, denn wer Demokratie, Pluralismus, Toleranz, die Gleichberech-


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