Ich kann Ihnen nichts versprechen, sage ich gleich dazu, aber es würde mich sehr interessieren, wie Ihre Positionen so lauten. Und, Herr Präsident, wenn du einverstanden bist, fahren wir vielleicht ins schöne Gasteinertal (Präsident Gruber: Ich würde mich sehr freuen!) und diskutieren über die Zukunft des österreichischen Bundesrates.
Es ist ja ein bisschen eine Ironie der Geschichte, dass ich heute hier stehe, nicht wahr, Herr Kollege Konecny? Ich kann mich erinnern, dass ich als relativ junge Klubvorsitzende frei nach dem Motto, alles so zu sagen, wie man sich’s denkt, einmal gemeint habe: Aufwerten oder abschaffen, es ist höchst an der Zeit. Daraufhin habe ich einen Ehrenbecher bekommen und wusste nicht, wofür, aber mit der Aufforderung, doch endlich in die inhaltliche Debatte einzusteigen. Ich habe mir nie gedacht, dass ich vor dem Bundesrat stehen werde und mit Ihnen darüber diskutieren kann, wie es weitergeht, aber ich gehöre wirklich zu denen, die sagen, es ist allerhöchste Zeit, mit der alljährlichen Sommerlochdebatte aufzuhören, wie es denn weitergeht mit dem Bundesrat, und einzusteigen in eine seriöse Diskussion darüber, welche Anforderungen wir im 21. Jahrhundert an unseren Föderalismus, an unsere Bundesstaatlichkeit und natürlich auch an unseren Bundesrat stellen.
Dass ich das als Landeshauptfrau tue, war auch nicht wirklich zu erwarten, zumindest nicht vor zehn Jahren, auch nicht vor drei Jahren für mich, aber es stärkt meine Position, es aus dem Blickwinkel der Länder zu sehen, wobei ich versuche, hier nicht Parteiinteressen in den Vordergrund zu stellen, sondern die Interessen der Republik Österreich und die öffentlichen Interessen und Anforderungen an eine zweite Kammer, wie wir sie in Zukunft anstreben sollten.
Zuallererst möchte ich natürlich die Gelegenheit
nutzen, wenn ich schon hier bin, unserem Präsidenten aus Salzburg
herzlich zu gratulieren. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass wir schon
am 1. Jänner 2007 die Amtsübergabe am Wolfgangsee erleben
durften. Es war nicht unbedingt das beste Wetter, es waren auch nicht alle
besonders ausgeschlafen, und es hat ordentlich geschaukelt. Also es hat sich
schon abgezeichnet, dass das Jahr 2007 hohe Wellen schlagen wird.
Trotzdem hat unser Präsident wieder festen Boden unter den
Füßen, und ich meine, er wird ein guter Kapitän sein, um in den
nächsten Monaten den Bundesrat durch die Herausforderungen und durch das
bewegte Wasser der Innenpolitik zu führen. Ich wünsche dir, Herr
Präsident, einen guten Kurs für die zentralen Weichenstellungen, die
sich in den nächsten Monaten ergeben werden! (Beifall bei der
SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Ich kann nur sagen,
für diese Zeiten kann man sich keinen besseren wünschen als einen politisch
erfahrenen Menschen, der schon auf allen Ebenen agiert hat. Er war
Landtagsabgeordneter, Bürgermeister und ist jetzt
Bundesratspräsident, also er kennt alle drei Ebenen der Politik gut.
Daher, meine ich, wird er nicht blind sein auf einem Auge, sondern schauen, was
gut ist für das Gesamte.
Wenn ich schon den Wolfgangsee kurz gestreift habe, dann
meine ich auch – und das meine ich sehr ehrlich –, dass
wir uns bei allen Reformüberlegungen immer auch vor Augen führen
müssen, wie die Menschen denken. Ich habe oft den Eindruck, dass die
Menschen schon viel weiter sind als die Politik. Gerade am Wolfgangsee zeigt
sich das. Er grenzt ja an die zwei schönsten Bundesländer Salzburg
und Oberösterreich, das darf ich sagen. (Beifall und Zwischenrufe.) Applaus
von diesen beiden Bundesländern. Es sind natürlich alle
Bundesländer in Österreich wunderschön, aber dieser See grenzt
eben an die zwei Bundesländer Salzburg und Oberösterreich.
Mir ist es bei diesem Besuch wieder so richtig aufgefallen, dass die Menschen diese Grenzen schon lange nicht mehr kennen. Es ist einfach eine Selbstverständlichkeit, dass die Gemeinden abwechselnd von Bundesland zu Bundesland einmal dort die Volksschule haben, da die Hauptschule, dass die Kinder da oder dort zur Schule ge-
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