BundesratStenographisches Protokoll742. Sitzung / Seite 11

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vor­gehen.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsident Manfred Gruber: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich be­kannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Franz Breiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend das multiple Versagen der Behörden im Fall der Verwahrlosung dreier Kinder in Gramastetten (Bezirk Urfahr Umgebung) und das mögliche Versagen der befassten Gerichte an die Frau Bundesminister für Justiz vorliegt.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

09.20.591. Punkt

Erklärung der Landeshauptfrau von Salzburg Mag. Gabi Burgstaller zum Thema „Föderalismus im 21. Jahrhundert – Quo vadis?“

 

Präsident Manfred Gruber: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zu Punkt 1 der Tagesordnung.

Gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates erteile ich der Frau Lan­deshauptfrau zu dem von ihr gewählten Thema das Wort. – Bitte sehr, Frau Landes­hauptfrau.

 

9.21.03

Landeshauptfrau von Salzburg Mag. Gabi Burgstaller: Sehr geschätzter Herr Prä­sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Liebe Gäste! Ich bin ein neugieriger Mensch – ich meine, das ist eine der wesentlichen Triebfedern der Politik und der Politiker – und habe natürlich sofort in die Lade der Bundesregierung hineinge­schaut, die da offensichtlich an diesem Pult angebracht ist. Und was finde ich dort? – Mozartkugelschachteln. Leer. (Heiterkeit.) Das ist, würde ich sagen, ein wunderbares Zeichen, dass sich die Menschen hier auch immer gerne an Salzburg erinnern, und ich werde mir daher erlauben, eine große Schachtel Mozartkugeln an den Bundesrat wei­terzuleiten (allgemeiner Beifall), verbunden mit der herzlichen Einladung, unser wun­derschönes Bundesland möglichst oft zu besuchen, nicht nur, um unsere Tourismus­statistik aufzubessern oder noch mehr zu verbessern, sondern vor allem auch deshalb, um darüber zu diskutieren, wie es denn weitergeht mit unserem Föderalismus und auch mit dem Bundesrat. Quo vadis, Bundesrat?, könnte man ja auch fragen.

Sie wissen, dass ich in die Arbeitsgruppe Staats- und Verwaltungsreform nominiert wurde, genauso wie mein hoch geschätzter Kollege Sausgruber. Wir haben Experten dorthin entsandt, weil wir der Meinung sind, dass die möglichst in Ruhe, ohne poli­tische Zurufe arbeiten sollten. Ich halte es durchaus für angebracht, dass ich als Vor­sitzende der Landeshauptleutekonferenz den Bundesrat – es muss ja nicht der ganze sein, aber eine Abordnung des Bundesrates – zu uns nach Salzburg einlade, damit ich mit Ihnen diskutieren kann, wie Ihre Vorstellungen zur Weiterentwicklung des Bundes­rates sind, denn ich glaube, jeder, der hier herinnen sitzt, weiß ja, dass es einen gro­ßen Reformbedarf gibt, aber wir wissen auch alle miteinander, dass es nicht so einfach sein wird, weil die Interessen sehr unterschiedlich sind, je nachdem, ob man Reformen aus der Sicht der Länder sieht, aus der Sicht der Bundesregierung, aus der Sicht des Nationalrates. Daher wäre es, glaube ich, ganz gut, einmal darüber zu diskutieren.