BundesratStenographisches Protokoll742. Sitzung / Seite 13

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hen können, je nachdem, wie es am besten organisiert werden kann, dass die Kinder­gärten von Oberösterreichern und Salzburgern besucht werden – mit unglaublichen Hürden, sage ich dazu, im rechtlichen Sinne und auch im finanziellen Sinne; das ist auch eine Anforderung an die Landespolitik –, dass die Menschen ins Krankenhaus nach Bad Ischl gehen oder nach Salzburg, nach Vöcklabruck oder in unser Zentral­krankenhaus in Salzburg.

Hier ist eine Adaptierung unserer Bestimmungen notwendig, denn es ist geradezu gro­tesk, dass wir eine bundesländerweise Krankenhausfinanzierung haben, dass aber die Patienten mobil sind und das Geld der Leistung nicht folgt, ausgenommen Patienten aus dem Ausland. Auch das haben wir uns übrigens im neuen Regierungsprogramm vorgenommen, dass wir das Leistungsprinzip einführen wollen, aber ich fürchte, das wird fast schwieriger als die Bundesstaatsreform.

Damit sind wir wieder beim Hauptthema für heute. Das Jahr 2007 wird ein spannendes Jahr – das wage ich vorauszusehen – mit einer großen Staats- und Verwaltungsre­form, denn das ist angesagt und das haben wir im neuen Regierungsübereinkommen vereinbart. Diese Reform soll im Wesentlichen im Jahr 2007 ausgearbeitet werden. Jetzt sind einmal die Experten dran, und ich hoffe, dass sie ohne zu viele tagespoli­tische Zurufe tatsächlich arbeiten können. Sie können aufbauen auf, so meine ich, sehr guten Ergebnissen des Verfassungskonvents, auf guten Ergebnissen, was die Zusam­menschau betrifft – weniger was das Ergebnis per se betrifft, denn hier hat man sich ja in vielen Fragen nicht einigen können –, und es gibt eine klare politische Absichtserklä­rung dieser Bundesregierung.

Jetzt könnten Sie einwenden, das hat es früher auch schon gegeben. Stimmt! Aber noch nie, glaube ich, waren die Voraussetzungen so gut für eine wirklich umfassende Reform, weil es, ergänzend zum politischen Willen einer Bundesregierung, die noch dazu eine Verfassungsmehrheit hat – ich sage dazu in Klammer: was nicht immer alle freut, vor allem die Opposition nicht, aber trotzdem, es ist so, es ist eine Bundesregie­rung mit Verfassungsmehrheit –, jetzt in den Bundesländern nicht mehr diese gegen­seitige Ausrede gibt, die Schwarzen oder die Roten wollen nicht, denn die sind jetzt gleich stark, zumindest an Köpfen, nämlich vier zu vier. Ich hoffe auch, dass der neunte Landeshauptmann mitmachen wird bei einer großen Reform, denn ich glaube, die Konstellation ist gut. Es ist ein so genanntes Window of Opportunity. Und wie oft gibt es so etwas schon im Leben eines Politikers? Also sollten wir es auch entspre­chend nutzen. Es wird sich zeigen, ob das tatsächlich eine Bundesstaatsreform ist mit dem Attribut große Reform. Ich glaube, die Voraussetzungen sind gegeben.

Was brauchen wir dafür? Wir brauchen ein neues Rollenverständnis. – Ich begrüße den Herrn Staatssekretär, der uns in Olympiafragen vehement unterstützt, so hoffe ich und weiß ich. – Darf ich das überhaupt sagen als Landeshauptfrau? Schon, oder? – Gut. Okay. (Heiterkeit.) – Es gibt hoffentlich ein neues Rollenverständnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und das Ziel einer zeitgemäßen Arbeitsteilung, denn ich glaube, gerade das sollten wir dabei verfolgen. Es geht nicht so sehr um die Frage: Was gehört mir oder dir an Macht?, sondern die entscheidende Frage ist: Was braucht unsere Zeit, was brauchen die Menschen in unserem Land?

Was wir auch brauchen – und das sage ich offen und ehrlich – ist ein Bundesrat als eine hörbare Stimme der Länder. Davon sind wir – Hand aufs Herz! – weit entfernt. Oder empfinden Sie sich als eine hörbare Stimme der Länder? Da sind wir wirklich meilenweit davon entfernt, aber trotzdem meine ich, es muss die Zielsetzung sein.

Wenn Sie sich die heutige Tagesordnung anschauen, so ist diese ein Beweis dafür, dass es den Reformbedarf gibt. Es ist zwar interessant, dass Sie später das Bundes­ministeriengesetz als einen Tagesordnungspunkt behandeln werden, aber wenn man


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