BundesratStenographisches Protokoll742. Sitzung / Seite 17

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es gibt Landesinteressen, die für alle gelten und nicht nur für bestimmte Parteien, aber es war sehr, sehr mühsam. Die Frage, die wir daher unbedingt diskutieren sollen, ist: Wollen wir ein gebundenes Mandat? Es ist in der jetzigen Struktur des Bundesrates eigentlich ein Fremdkörper.

Es geht natürlich auch um die Frage der künftigen Zusammensetzung. Die Landes­hauptleute haben sich im Jänner 2005 wieder mit dem Thema beschäftigt und sich vor allem für die dritte Säule ausgesprochen und dafür, dass auch der Bundesrat bei einer Änderung zustimmen sollte, des Weiteren, dass der Bundesrat künftig das Recht ha­ben soll, zu Gesetzesvorschlägen eine Stellungnahme abzugeben, sie an den zustän­digen Nationalratsausschuss weiterzuleiten und sie dort auch zu vertreten, dass auch Teile von Gesetzesbeschlüssen beeinsprucht werden können und nicht nur ganze Gesetze, und dass er eben bestimmte Zustimmungsrechte vor allem in Fragen Finanz­ausgleich et cetera haben soll.

All das, denke ich mir, ist eigentlich eine sehr werthaltige Debatte zur Frage Bundesrat, und es besteht die Chance, bei der Frage aufwerten oder abschaffen, tatsächlich zu einer Aufwertung oder völligen Neubewertung zu kommen. Es geht nicht darum, dass man ein Recht mehr bekommt, sondern man muss sich schon die Systemfrage, so meine ich, stellen. Es tut uns allen sehr gut, wenn wir das tun.

Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung hat dem Ganzen eine zusätzliche Dynamik gegeben. Ich gehe davon aus, dass Sie sich schon umfassend damit beschäftigt ha­ben. Bis 30. Juni wird es die Vorschläge aus der Expertengruppe geben, und wenn man das Arbeitsprogramm ernst nimmt, so schaut auch für den Bundesstaat und für die Länder dabei einiges heraus, wenn ich etwa an das Kapitel Staats- und Verwal­tungsreform denke mit der klaren Ansage, dass die Länderautonomie gestärkt werden soll. Jetzt sage ich, es ist auch nicht verboten, dass der Bund manchmal von den Län­dern etwas lernt, wie zum Beispiel die Verlängerung der Legislaturperiode von vier Jahren auf fünf Jahre, die ich vehement vertreten habe. Ich denke mir, das ist höchst an der Zeit und wird nach der nächsten Wahl, so hoffe ich, tatsächlich gelten, denn vier Jahre sind wirklich nicht genug, sind nicht genug Zeit, um größere Veränderungen durchzuführen.

Ich freue mich auch, dass der Bund den Ländern zugesteht, dass künftig eine Reduk­tion der bundesverfassungsrechtlichen Organisationsvorgaben erfolgen soll, dass der Bund gegen Gesetzesbeschlüsse der Länder künftig keinen Einspruch mehr machen will, ausgenommen es geht um finanzielle Fragen. Ich könnte Ihnen da viele Geschich­ten erzählen. Da beschäftigt sich der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes mo­natelang mit Einsprüchen, um zu guter Letzt dann keinen Einspruch zu machen, weil der Bund finanziell ohnehin nicht berührt ist. Bestes Beispiel ist für mich die Frage der Zusammenlegung der Schulbehörden. Fünf Bundesländer haben es schon gemacht; zuletzt war es das Burgenland. Salzburg wollte es auch machen. Mit der klaren verfas­sungsrechtlichen Auskunft, dass das nicht geht, weil es verfassungswidrig ist, haben wir es zwei Jahre lang gestoppt gehabt in der Hoffnung, es gibt endlich eine bundes­verfassungsrechtliche Änderung.

Wenn man kein Einspruchsrecht mehr hat, dann ist es vielleicht da oder dort leichter. Vor allem ist es, denke ich mir, auch ein Beitrag zur Entlastung der Verwaltung, wie ich überhaupt glaube, dass wir die Verwaltungsreform dieses Mal so angehen sollten, dass wir nicht vorher schon abstrakte Zielsetzungen haben. Sie kennen das aus den Medien. Irgendein Zurufer sagt wieder, drei Milliarden kann man einsparen. Kürzlich haben wir mit den Landeshauptleuten diskutiert, und der Kollege Sausgruber und ich haben festgestellt, dass vor einigen Jahren alle gesagt haben, 3 Milliarden Schilling kann man locker einsparen in der Verwaltung, mittlerweile sagen die Gleichen, 3 Milli-


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