arden € kann man locker einsparen. Das ist ein bisserl ein Unterschied, aber es wird halt einfach so dahingesagt.
Ich würde mir wünschen, dass wir alles durchforsten und überlegen: Was gehört wohin? Ich bin auch eine glühende Befürworterin, dass wir die mittelbare Bundesverwaltung abschaffen, weil ich einfach finde, dass es für die Bürger wichtiger ist, rasch zu einer guten Entscheidung zu kommen, und nicht entscheidend ist, dass es möglichst viele Entscheidungsinstanzen gibt. Also wichtiger ist die gute Entscheidung und nicht, dass sie möglichst lang dauert. Das wäre auch, denke ich mir, ein wichtiger Teil einer derartigen Reform.
Die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten – das ist eine lange Liste, wenn man ehrlich ist. Da gibt es vieles zu tun, und das wird wahrscheinlich politisch nicht immer einfach sein.
Zu guter Letzt die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichtshöfen. Auch da müssen wir natürlich schauen, was das kostet, denn dass das System dadurch billiger wird, erwartet sich eigentlich niemand. Diskutiert wird seit Jahren darüber, aber die finanziellen Folgen sind bis heute nicht berechnet. Das wird eine der ersten Aufgaben auch der Expertengruppe sein, das in Auftrag zu geben.
Es wird nicht einfach werden im Jahr 2007, und die
sprichwörtlichen Mühen der Ebene liegen ja noch vor uns. Aber ich
meine dennoch, dass der verfassungspolitische Kurs in Österreich ganz gut
festgelegt wurde, und daher gibt es, da der Wille vorhanden ist, hoffentlich
auch den Weg, dass der Bundesrat sich in den nächsten Jahren nicht mehr
mit dem Thema Sein oder Nichtsein wird beschäftigen müssen, sondern
mit der neuen Identität vielleicht schon ab dem Jahr 2009 oder 2010. (Allgemeiner
Beifall.)
Ich möchte noch, da ich aus einem Bundesland komme, zur Bundesstaatlichkeit in einigen wenigen Sätzen anmerken, dass ich meine, Österreich braucht sie, und es gibt in Österreich auch keine Tendenz zu einer Zentralisierung, wie sie von manchen, vor allem von manchen Journalisten und von manchen Politikwissenschaftern, immer wieder festgestellt wird. Ich kann sie nicht erkennen. Ich glaube, dass Österreich eine sehr lebendige Wirklichkeit an sehr unterschiedlichen und auch erfrischend anderen regionalen Identitäten hat.
Was ich auch beobachte, ist, dass in der Europäischen Union der Regionalismus als Ausgleich zu diesem Abgeben von Kompetenzen vom Nationalstaat nach Brüssel eine neue Belebung gefunden hat. Das trifft nicht nur für den Ausschuss der Regionen zu, der ja mit ähnlichen Fragen kämpft wie der Bundesrat: Braucht es ihn? Braucht es ihn in dieser Form, wenn er zahnlos ist? Was ich erlebe, ist, dass immer mehr in unserem vereinten Europa es so sehen, dass die Regionen die Seele unseres Europas sind. Jeder, der ein hohes Regionalbewusstsein und einen positiven Patriotismus hat, der erlebt, dass das Interesse sehr groß ist, woher jemand kommt, welche Identität es dort gibt, welche Traditionen es dort gibt. Das Verbinden von Regionen ist vielleicht der neue Weg zu einem modernen Europa, das sich immer mehr auch in Richtung europäischer Staat entwickelt. Auf der anderen Seite stehen eben die gestärkten Regionen, und die können wir durch die Bundesstaatlichkeit Österreichs sicher noch weiter fördern und unterstützen.
Also ich meine, es geht wie beim Bundesrat auch hier nicht um Sein oder Nichtsein oder um Bundesstaatlichkeit, ja oder nein, sondern es geht einfach darum, einen zukunftstauglichen Bundesstaat zu schaffen.
Wenn wir am Status quo festhalten, dann halten wir eigentlich an einem gewissen Stillstand fest. Da müssen wir erkennen, dass der Status quo beim Bundesstaat, aber auch beim Bundesrat einer ist, wo man sagen muss, zum Leben zu wenig, zum Ster-
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