Salzburg hat sich
in den vergangenen Jahrzehnten unter verantwortungsvoller politischer
Führung – wie den Landeshauptmännern Lechner, Haslauer,
Katschthaler oder Schausberger – zur Spitze entwickelt. Unser
Bundesland gehörte – und gehört natürlich weiterhin –
keinen einzelnen Personen, sondern vielmehr einer fleißig arbeitenden
Bevölkerung aus einer interessierten, lernwilligen und
zukunftsorientierten Jugend und Senioren, einer leistungsfähigen
Wirtschaft mit gesicherten Arbeitsplätzen, einer traditionsreichen
Kultur und einer sportlichen Bevölkerung, wobei es gerade bei der Bewerbung
für die Olympischen Spiele 2014 gilt, gemeinsam alle Kräfte zu
mobilisieren. Das betrifft nicht nur die Stadt Salzburg und die Bezirke,
sondern es ist auch für ganz Österreich sehr wichtig.
Unser Bundesstaat
besteht aus neun Ländern und neun Landesregierungen, und es muss auch in
Zukunft gesichert bleiben, dass die Fähigkeit zur Selbstgestaltung regionaler
Politik erhalten bleibt. Es muss gesichert bleiben, dass die demokratische
Legitimation durch regionale Parlamente und durch ein Zwei-Kammern-System
auf nationaler Ebene grundgelegt ist.
Es gibt eine
Erklärung der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten vom Oktober 2006
an die neue Bundesregierung, und ich darf daraus zitieren: Föderale
Strukturen gewinnen in Europa immer stärkere Bedeutung. Weiters muss
der Bundesrat in die Lage versetzt werden, die Länder und Landtage
ausreichend einzubinden und ihre Meinung gemeinsam mit dem Nationalrat auf
europäischer Ebene wirksam vertreten zu können. Und: Die Reform des
Bundesrates muss zu einer Stärkung der Mitwirkungsrechte der
Länder führen. Dazu zählt auch die Übermittlung von
Vorlagen der Bundesregierung gleichzeitig an den Nationalrat und den
Bundesrat und auch an die Landtage, sodass jedenfalls der Bundesrat zu
einem früheren Zeitpunkt als bisher in den Gesetzgebungsprozess einzubinden
ist. – Ich könnte anfügen: ebenfalls die Mitbeschlüsse
in finanziellen Fragen und vieles andere mehr.
Zusätzlich
darf ich den Gedanken einbringen, dass der Bundesstaat und der Föderalismus
von der Subsidiarität geprägt sind. Das soll kein Schlagwort, sondern
gelebte Wirklichkeit und Verantwortung sein. Bundesstaat heißt auch,
darüber nachzudenken, wie wir die Verwaltungsreform zur Entlastung, zur
Entbindung der Zentren weiter vorantreiben, und Bundesstaat heißt
auch, der Tendenz zur Zentralisierung entgegenzuwirken.
Ich möchte zusammenfassend feststellen und festhalten:
Arbeiten wir alle gemeinsam zum Wohle unserer Bundesländer an der
Stärkung des Bundesrates! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
10.10
Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Kollege Saller.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte, Herr Kollege, du bist am Wort.
10.10
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Schön, dass man zu einer Landeshauptfrau auch „Landeshauptfrau“ sagen kann; das sage ich einmal hier von dieser Stelle aus. Bei Ihrer früheren Amtskollegin aus der Steiermark habe ich es nie verstanden, dass man dieses „frau“ hinten nicht haben wollte. Ich habe es aber damals trotzdem gemacht, obwohl sie es nicht unbedingt hören wollte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ja, vielleicht noch dies: Es ist für mich immer sehr beeindruckend, wie sehr Sie, Frau Landeshauptfrau, wirklich auch in diesem großkoalitionären Gefühl aufgehen, aber ich
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