mache Ihnen gegenüber jetzt einen kleinen oppositionellen „Assist“. Kollege Saller hat gemeint: Ginge es nach Ihnen, gäbe es uns hier nicht mehr. – Da kann ich oppositionell ein bisschen zu Hilfe kommen. Sie haben damals wörtlich gesagt: „wenn es zu keiner Änderung kommt“, und diese „Änderung“ sollte man diesem Zitat fairnesshalber hinzufügen. Das haben Sie auch heute in einer für mich wirklich sehr, sehr erfrischenden und beeindruckenden Weise gemacht.
Aber was Ihre Arbeitsgruppe zu Föderalismusreform, Staatsreform, Verfassungsreform angeht, scheint es mir so zu sein: Sie glauben, dass die große Koalition den Schlüssel zu allem Möglichen besitzt. Kollege Konecny, aber auch der Bundeskanzler erinnert sich noch an sechs darbende Jahre in den Zeiten der Opposition. Ich glaube, Sie sollten hier auch mit der Opposition in einen wirklich offenen Dialog eintreten. Denn es kann der Wind auch wieder einmal anders wehen, und ich glaube, für so große Reformvorhaben sollte man zumindest einen möglichst großen gemeinsamen Nenner finden und sich nicht nur auf die derzeitige Stärke verlassen.
Ich persönlich glaube überhaupt, dass die große Koalition dem Gedanken der Verfassung am entferntesten ist und dass jegliche andere Form einer Regierungskoalition dem Geiste der Bundesverfassung viel mehr entspricht. Insofern hoffe ich, dass die große Koalition jetzt zwar eine Periode hat, aber dass sich diese Periode, auch im Sinne der Verfassung und der lebendigen Demokratie, wieder verändert.
Frau Landeshauptfrau! Den Konsultationsmechanismus in die Kompetenz des Bundesrates zu legen, das ist wirklich ein frappierender, toller Vorschlag. Ich sage Ihnen, Ihr Kollege aus Linz, Landeshauptmann Pühringer, stand hier und sagte: Ich möchte den Finanzausgleich in die Kompetenz des Bundesrates verlegen. – Sie sehen, diese Erklärungen der Landeshauptleute hier bei uns kündigen immer ganz, ganz große Geschenke an. Und was die Zeit betrifft: Es war vor mindestens vier Jahren, dass Herr Landeshauptmann Pühringer hier angekündigt hat, dass das sein wirklicher Wille sei.
Sie sagen jetzt, Ihr wirklicher Wille ist, die 15a-Vereinbarung in unsere Kompetenz zu legen. Ich warte nun sehnsüchtig darauf, welche Diskussion darüber einsetzt und wie das weiter greifen wird in der Arbeitsgruppe, von der Sie ja ein Teil sind.
Sie haben völlig Recht, und wir sind ja hier nicht die „Monty Pythons“ der österreichischen Innenpolitik, die sich manchmal so und manchmal so medial behandeln lassen und die nicht ihr Leid in diesem Mechanismus kennen. Am Ende immer nur ja oder nein zu sagen, das kann für Menschen, die halbwegs bei Sinnen sind, die die Politik und das Leben mitgestalten wollen, nicht das Ziel ihres Lebens sein. Das heißt – und da sind wir uns, glaube ich, in allen Fraktionen übergreifend einig –, dass wir immer wieder davon sprechen, dass wir eine andere Art der Sitzungskultur benötigen.
Sie haben heute etwas angezogen: Sie haben gesagt, wir sollten eigentlich über die Pflege diskutieren. – Frau Landeshauptfrau, wir können hier nichts diskutieren, wenn wir nicht Post vom Nationalrat bekommen, und wir können nicht etwas diskutieren, wenn wir nicht Post von der Bundesregierung bekommen! Es hätte uns zum Beispiel – meine Kollegen kennen das, aber ich sage es, weil Sie heute zum ersten Mal hier sind – die gesamte Debatte um die Ambulanzgebühren erspart, hätte das der Bundesrat aus föderaler Sicht vorberaten, und möglicherweise wäre der Nationalrat dann einen anderen Weg gegangen.
Gerade bei der Pflege, die Sie heute angesprochen haben und zu der hier Maßnahmen anstehen, wäre es wichtig, wenn dies der Bundesrat aus föderaler Sicht vorberaten könnte und hier Interessen einbringen könnte, die dann beim Gesetzgeber sehr wohl auf einen Rückhalt treffen. Wir brauchen hier nicht die Doppelbesteuerungsabkommen mit Algerien, Marokko oder Ägypten nachzuvollziehen, wir brauchen hier auch nicht Sozialversicherungsabkommen mit Russland oder Weißrussland zu behandeln,
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