BundesratStenographisches Protokoll742. Sitzung / Seite 25

aber wir müssen substanzielle, große Fragen beraten, ob sie aus der Bildung, aus dem Sozialen, aus dem Bereich der Altenpolitik kommen.

Aber wir müssen auch über Formen der Kompetenzen im Bereich des Budgets bera­ten. Denn ich kann nur sagen, wenn wir hier nicht in irgendeiner Form am Finanzaus­gleich – und da hat Kollege Pühringer schon Recht gehabt – partizipieren können, dann ist das ein Problem. Ich wundere mich, und Sie sprechen ja selbst die Interessen der Länder und der Gemeinden an. Ich halte es derzeit ökonomisch für ein SOS, was die Gemeinden betrifft, nicht was die kleinen Gemeinden, sondern was die größeren Gemeinden betrifft. Wir alle wissen, dass gerade die größeren Gemeinden – wie Städte und Gemeinden insgesamt – der Innovationsmotor in diesem Land sind, insbe­sondere was Arbeitsplätze und Aufträge an die Wirtschaft betrifft.

Das sind für mich Themen, bei denen der Bundesrat geradezu dazu aufgerufen ist, mit­zusprechen, aber in einer anderen, grundsätzlich veränderten Sitzungskultur und nicht so, dass hier Menschen zum Schluss einfach nur ja oder nein sagen können. Manch­mal ist es kreativer, das hat die Zeit gezeigt, als es hier eine rot-grüne Mehrheit gegen­über einer schwarz-blau-orangen Regierung gab. Da war es kreativer, aber trotzdem war es nur eine kleine Möglichkeit.

Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Für diese Änderung, die Sie ankündigen, bedarf es natürlich schon zweier großer, prinzipieller Brücken. Das eine ist, dass auch die Landeshauptleute dazu bereit sind, hier Kompetenzen abzugeben, und ich sage das auch im Lichte dessen, was im Konvent zu sehen war. Und Sie haben es heute selbst gesagt, wofür ich Ihnen sehr dankbar bin, und Jürgen Weiss weiß, dass ich bei solchen Debatten immer wieder auf den informellen Charakter der Landeshauptleutekonferenz hinweise. Bei dem Versuch, die Landeshauptleutekonferenz institutionell auch verfas­sungsmäßig zu verankern, bin ich ganz bei Ihnen; das ist richtig und sollte auch so sein. Bei diesen Kompetenzen, die hier für die Landeshauptleutekonferenz generiert werden, wäre sozusagen keine Kompetenz an den Bundesrat gegangen. Das heißt, es geht um Ihr Misstrauen oder Ihre Bereitschaft, auch Kompetenzen an den Bundesrat abzugeben und ihn dadurch – Sie haben gesagt: nicht aufwerten; ich bin auch der Meinung, es geht nicht ums Aufwerten, sondern es wäre wichtig, den Bundesrat neu zu konstituieren.

Aber das andere gilt natürlich auch: Wir sind ja nur ein Teil des gesamten Parlaments neben dem Nationalrat. Es geht darum, dass es die Fraktionen – meine Fraktion ge­nauso wie die der Sozialdemokraten oder der ÖVP – als eine Verpflichtung begreifen, dann, wenn wir hier gemeinsam Entschließungsanträge verabschieden, sie auch zu behandeln! Derzeit erleben wir, dass alle unsere Initiativen eigentlich in der Schublade des Nationalrates landen. Das geht nicht!

Dieses gegenseitige Misstrauen und diese Ignoranz ist zu überspringen, und das ge­lingt vielleicht in den Vorgesprächen im Gasteiner Tal. Diese Einladung nehmen auch wir gerne an, weil ich glaube, dass wir – vielleicht wirklich bei einem Kamingespräch oder was auch immer – ganz intensiv darüber reden sollten.

Das gebundene Mandat: Frau Landeshauptfrau, nein! Das gebundene Mandat wider­spricht generell unserem Verfassungsgedanken, unserem Verfassungsprinzip.

Sie haben davon gesprochen, dass manchmal auch die Ländergrenzen, insbesondere zum Beispiel im Bildungsbereich, enorm sind. Ja! Ich habe das Gefühl, wenn heute ein Landeslehrer von Niederösterreich nach Oberösterreich will oder wenn gar eine Salz­burgerin in den Landeslehrerdienst nach Wien will, weil sie sich vielleicht in Wien ver­heiratet hat, dann war dagegen der Eiserne Vorhang nahezu als etwas Leichtes zu überwinden. Solche Dinge müssen wir vereinfachen! Da müssen natürlich auch die Länder flexibler werden.