BundesratStenographisches Protokoll742. Sitzung / Seite 26

Meine Damen und Herren, ich bin neugierig, wie weit wir hier kommen. Was übrigens den Tierschutz betrifft, halte ich den für kein gutes Beispiel, denn im Tierschutz sind letztlich dieselben befasst: Wir haben nur noch mehr Zuständigkeiten, aber in der Voll­ziehung sind dieselben befasst, die es schon vorher waren. Ein sehr glückliches Bei­spiel von stringenter Zusammenfassung unterschiedlicher Gesetze war das also nicht.

Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Ich bin auf die Diskussion gespannt. Nehmen Sie den Arbeitstitel „Änderung der Sitzungskultur“ in Ihren Unterlagen mit; ich glaube, das ist ein ganz springender Punkt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bun­desräten von SPÖ und ÖVP.)

10.22

Präsident Manfred Gruber: Ich danke Herrn Kollegem Schennach.

Bevor ich Herrn Kollegem Kampl das Wort erteile, begrüße ich auch die Frau Staats­sekretärin im Bundeskanzleramt Silhavy unter uns. Herzlich willkommen, Frau Staats­sekretärin! (Beifall bei der SPÖ.)

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Kampl. – Herr Kollege, du bist am Wort.

 

10.22.19

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Frau Staatssekretär! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Frau Landeshauptfrau, ich danke für die Möglichkeit, die wir heute wieder einmal ha­ben. Ein Landeshauptmann ist ja wesentlich näher bei uns als die Bundesregierung, und ich glaube, da können wir auch mehr Unterstützung erhalten bei dem, was wir wollen.

Es ist für mich, verehrte Landeshauptfrau, sicher so, dass ich Sie heute hier als Bun­desobfraustellvertreterin anspreche. Ich spreche Sie aber auch als Landeshauptfrau an, und Sie sind auch Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Das ist gut so! Das ist deswegen gut so, weil ich mir einige Dinge vorgenommen habe, die ich Ihnen als langjähriger Bürgermeister und langjähriger Abgeordneter gerne sagen möchte. Das erwartet die Bevölkerung von uns, dass wir etwas verbessern.

Warum gibt es in Österreich diese Zustände? – Heute zum Beispiel zeigt sich wieder: Der dritte Top-Polizist fliegt aus dem Amt. Wie lange werden wir denn noch solche Zu­stände haben, Zustände, für die niemand Verantwortung trägt? – Das ist ja das grö­ßere Problem! Da ist die Bevölkerung schon sehr, sehr ungeduldig, und sie sagt: Das kann doch nicht sein! Wird unsere Demokratie aufgeweicht? Warum ist der Vertrauens­verlust bei den Wählern schon so groß, dass wir teilweise nur mehr bis zu 60 Prozent Wahlbeteiligung haben?

Dann gibt es auch das Beispiel der verwahrlosten Kinder. Da haben wir heute dafür, Gott sei Dank, einen Dringlichen Antrag. Ich danke jenen, die diesen Antrag stellen, dass wir darüber diskutieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, wie es in der Praxis zugeht. Da haben wir die Verantwortung, die Schweigepflicht beim Lehrer, dann haben wir die Schweigepflicht beim Arzt, dann haben wir die Schweigepflicht beim Jugendamt, dann haben wir die Schweigepflicht beim Bürgermeister, dann haben wir die Schweigepflicht beim Gendarmeriebeamten, und das ist das Problem, Frau Landeshauptfrau! Wir müs­sen hier eine Möglichkeit finden. Selbstverständlich sind wir für die Schweigepflicht, aber in gewissen Dingen müssen diese Körperschaften zusammenarbeiten und mit­einander reden dürfen; nicht, dass der eine dem anderen nichts sagen darf! Spricht er darüber, dann übertritt er eigentlich einen Paragraphen, wonach ihm das nicht zusteht. Da müssen wir also einen Weg finden.