Ich habe da gerade einen Fall, einen ähnlichen Fall bei uns, nur wegen eines Sparkassenbüchls. Stellen Sie sich vor, da gibt es ein Sparkassenbüchl, das gefunden wird. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Die Gendarmerie möchte von der Raika wissen, zu welcher Person die Nummer gehört; die Raika sagt, sie darf es nicht sagen. Und was passiert? – Das Sparkassenbüchl liegt heute noch bei der Gendarmerie; die Raika darf nicht sagen, wem es gehört. Zufällig sagt mir das gestern der Postenkommandant.
Ich meine, da gibt es Dinge, die wir mit der Zeit einfach nicht mehr verstehen und die Menschen auch nicht: dass das so kompliziert geworden ist und dass es für uns einfach nicht mehr möglich ist, rasch zu handeln.
Dann gibt es die Situation beim Missbrauch der Kinder, und das sind die Folgen davon: Man hört etwas; der Lehrer hört etwas, aber er redet nicht mit dem Bürgermeister; der Arzt hört etwas, aber er redet nicht mit der Fürsorge – bis es zu Gericht kommt, meine Damen und Herren. Erst dann, wenn es zu Gericht kommt, fängt die ganze Sache zu laufen an. – Lieber Freund, ich bin Bürgermeister, brauchst nicht den Kopf zu schütteln, ich kenne das Problem! (Bundesrat Ing. Einwallner: Auch der Bürgermeister ...!) Wir haben auch ein Gymnasium, lieber Kollege, und beim Gymnasium ... (Bundesrat Ing. Einwallner: ... aber nur in der Demokratie wechseln!)
Ja, Demokratie – aber das gehört dazu! Bitte, wir haben hier verantwortliche Politiker zu sein! Wir sind nicht hier, um nach Wien zu fahren und ein Buffet zu eröffnen, sondern wir haben hier Verantwortung zu tragen!
Ich hätte aber auch noch etwas anderes zu sagen, und zwar, dass die Zahl der Menschen an der Armutsgrenze in Österreich steigt, Frau Landeshauptfrau. Bitte, wie lange sollen wir noch zuschauen? – Alle wissen es, und wir sehen jedes Jahr, dass die Situation wieder schlechter geworden ist. Die Entwicklung ist negativ – wieso passiert das?
Oder die Glaubwürdigkeit der Politiker: Gehen wir hinaus, und reden wir draußen einmal darüber, wie es mit der Glaubwürdigkeit der Politiker steht! Es steht nicht sehr gut mit ihr, und da müssen wir, glaube ich, viel tun.
Sehr geehrte Landeshauptfrau! Sie waren auch bei den Koalitionsverhandlungen und bei der Erstellung des Koalitionspapiers dabei. Ich muss Ihnen sagen, ich habe die 167 Seiten gelesen. Es ist sehr viel Gutes drinnen, sehr viel Gutes, sodass wir erwarten, dass es für viele Österreicher besser wird, dass wir uns eine gute Zukunft vorstellen und dass wir weiterbauen können. Aber ein paar Sachen sind mir darin schon abgegangen, und zwar in der Energiepolitik: Es gibt keine klare Aussage in der Atompolitik. (Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Schon! Freilich!) Nein, nein, da muss ich schon sagen: Da gibt es ein Für und Wider. Da gibt es Kommissionen und so weiter, die da herangezogen werden sollen. Aber wir haben zum Beispiel Temelín mit bereits hundert Störfällen, und bis heute wird es nicht zugesperrt; die tun dort, was sie wollen. Es gibt ein Melker Papier, es gibt einen Vertrag, Frau Landeshauptfrau, und ich frage mich: Wenn Österreich mit Tschechien einen Vertrag macht, bitte was gilt ein Vertrag?
Oder da steht zum Beispiel nichts dazu drinnen, dass wir 80 Kilometer von Kärnten entfernt in Slowenien ein Kraftwerk, und zwar Krško, in einem Erdbebengebiet haben. Man weiß das, die Experten schlagen Alarm, aber es ist niemand in Österreich da, der sagt: Da müssen wir endlich etwas machen! – Das sind also ein paar Überlegungen, die mir darin fehlen.
Offen ist auch Folgendes, Frau Landeshauptfrau – Sie waren auch bei den Verhandlungen über das Koalitionspapier dabei –: Was die Heimatvertriebenen angeht, geht mir auch vieles ab. Vor dem EU-Beitritt von Tschechien und Slowenien hat man gesagt, die Beneš-Dekrete und AVNOJ-Beschlüsse müssen letzten Endes so eingebun-
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