den werden, dass diese Sache einer rechtmäßigen Ordnung im gemeinsamen Europa zugeführt wird. Das steht auch nicht drinnen!
Das Nächste, Frau Bundesminister, ist etwas ... (Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Danke!) Ah, Frau Landeshauptfrau! Pardon! (Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Das war lieb!) Ja, glaube ich eh! (Heiterkeit.) Da geht es um den ländlichen Raum. Für die Landwirtschaft ist es ein sehr gut positioniertes Papier, aber über den ländlichen Raum, Frau Landeshauptfrau, sind nur sechs Zeilen drinnen. Der ländliche Raum setzt sich ja folgendermaßen zusammen: Wir haben in Österreich 2 359 Gemeinden, und 2 286 Gemeinden haben weniger als 10 000 Einwohner – nur 79 Gemeinden liegen darüber –, die sind in einer ländlichen Struktur. Dort haben wir bereits Probleme. Es leben dort auch 57 Prozent der österreichischen Bevölkerung.
Frau Landeshauptfrau, Sie kommen aus dem ländlichen Bereich, Sie kennen die Probleme. Ich bin dort aufgewachsen, ich kenne das, ich habe von dort aus auch meine politischen Erfahrungen gemacht. Aber da gibt es den abgestuften Bevölkerungsschlüssel – 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, wir alle haben gewusst, dass nach dem Zweiten Weltkrieg der abgestufte Bevölkerungsschlüssel zum Wiederaufbau notwendig war –, und zwar mit einem Verteilungsfaktor von 1½ bis 10 000 Einwohner und dann eben von 2⅓ über 50 000 Einwohner. Das sind Dinge, die man heute nicht mehr versteht! (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Dann gibt es die Kommunalsteuer: Die Kommunalsteuer fließt dorthin, wo die Arbeitsplätze sind; ja, die wird nicht aufgeteilt! Ich sage das nicht nur zu Ihnen, ich sage das auch zu Herrn Landeshauptmann Haider! Ich habe das immer wieder aufgezeigt und ihn auch ersucht, in der Landeshauptleutekonferenz einmal über diese Dinge zu reden, weil es einfach nicht akzeptabel sein kann, dass die Gemeinden für die Familienväter und alle, die von der Arbeit in ihre angestammte Gemeinde heimkommen, wo sie mit ihren Familien wohnen, keinen Groschen an Kommunalsteuer bekommen! Wir wissen hinten und vorne nicht mehr, wie wir das alles in der Gemeinde noch bewältigen sollen. Es gibt einen Unterschied von bis zu 3 000 Prozent! Bis zu 3 400 Prozent betragen die Unterschiede in einem Bezirk, zwischen der einen Gemeinde, die 16,5 € an Kommunalsteuer pro Kopf und Jahr hat, und der anderen Gemeinde, die 540 € pro Kopf und Jahr hat. Die mit den 16,5 € ist einer der großen Gewinner in Österreich, meint wohl unser Kollege. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.)
Frau Landeshauptfrau, ich möchte eine Teilung haben. Über alles, was ich jetzt sage, werde ich Ihnen ein Papier geben, mit der Bitte, dass Sie als Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz das einmal zur Diskussion stellen. (Bundesrätin Roth-Halvax: Das musst du da drüben im Parlament ...!) – Liebe Kollegin! Du kannst ja dann herausgehen, Frau Präsident, aber derzeit bin ich am Wort. (Bundesrätin Roth-Halvax: Ich sage dir das eh!)
Ich habe das nämlich als Bürgermeister mitgemacht: Bezirksgericht zusperren, Gendarmerieposten zusperren, Post zusperren. Wenn man das alles miterlebt (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Einwallner), dann, muss ich euch sagen, sind andere Maßstäbe anzuwenden. So kann es nicht weitergehen!
Noch etwas gibt es zu sagen, und zwar über das ländliche Wegenetz; dann bin ich schon fertig, Frau Landeshauptfrau. – Wir haben 75 000 Kilometer an ländlichem Wegenetz! In Salzburg gefällt mir das: Bei euch wird zu hundert Prozent das ländliche Wegenetz gebaut, es wird erhalten und so weiter. (Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: ... schon drinnen!) Dort hat man gesagt, die Städte sollen auch dazuzahlen. (Bundesrat Bieringer: Stell dir vor, ich habe null Kilometer und zahle ...!) Aber die anderen Bundesländer, lieber Kollege, ... (Bundesrat Schennach: Kollege Kampl! Wart ihr nicht in der Regierung, als alles zugesperrt worden ist?) – Bitte, ich war derjenige, der beim
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