BundesratStenographisches Protokoll742. Sitzung / Seite 29

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Minister war und der eine Unterschriftenaktion gemacht hat! Ich wurde bei der Landes­regierung vorstellig! Es war nur eines: Es gab einen einstimmigen Landtagsbeschluss, es gab einen einstimmigen Regierungsbeschluss von Kärnten, und die Gendarmerie­posten sind trotzdem zugesperrt worden! Und zwar war das 1991, lieber Kollege! – Das ist das Problem, und ich bin immer für den ländlichen Raum eingestanden.

Aber, liebe Landeshauptfrau, wenn wir 75 000 Kilometer an ländlichem Wegenetz ha­ben und vom Budget nur 2,2 Prozent dafür zur Verfügung stehen, wenn es in Öster­reich noch zu 80 Prozent ländliche Wege gibt, bei denen die betroffene Bevölkerung bis zu 15 Prozent dazuzahlen muss, wenn aber jedermann im Staate diese Wege kos­tenlos benützen kann, dann frage ich mich, ob diese „Gerechtigkeit“ aufrechterhalten werden soll. Bitte, prüfen Sie das einmal!

Ich habe nämlich alle Agrarreferenten von Österreich angeschrieben. Zwei Agrarrefe­renten, jene von Tirol und Salzburg, ... (Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Haben zu­rückgeschrieben!) Nein, zurückgeschrieben haben alle, Frau Landeshauptfrau! Bei zwei Ländern ist das in Ordnung, die haben eine hundertprozentige Kostenübernahme. (Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Salzburg! Klar!) Und das wollte ich Ihnen sagen, Frau Landeshauptfrau.

Ich gebe Ihnen nun dieses Papier mit der Bitte, dass Sie sich bemühen und versuchen, das in der Landeshauptleutekonferenz wirklich einmal vorbringen. (Der Redner begibt sich zu Landeshauptfrau Mag. Burgstaller und überreicht ihr ein Schriftstück. – Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) – Danke schön. (Beifall des Bundesrates Mitterer.)

10.34


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Weiss. – Bitte.

 


10.34.23

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte StaatssekretärInnen! Ich habe das jetzt mit Binnen-I gesprochen, daher kann sich Herr Kollege Lopatka auch angesprochen fühlen. – Außer Protokoll freue ich mich darüber, dass zehn Tage nach seinem 80. Geburtstag unser früherer Kollege Professor Manfred Mautner Markhof unter uns ist. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Bei ihren mit dem oberflächlichen Etikett „Burgstaller will Bundesrat abschaffen“ verse­henen Vorstößen hat die Frau Landeshauptfrau bisher eigentlich eine ganz beachtliche Konsequenz bewiesen. Bereits 1996 war einem Bericht des Verfassungsausschusses des Salzburger Landtages zu entnehmen, dass sich die SPÖ dort für eine ersatzlose Auflösung des Bundesrates ausgesprochen habe. Fraktionsvorsitzende war damals Frau Mag. Gabriele Burgstaller. Diese Forderungen sind dann im Jahre 2003 im Vor­feld der Landtagswahl wiederaufgetaucht und wurden 2004 und 2005 von der nunmeh­rigen Frau Landeshauptfrau mehrfach bekräftigt. – Umgekehrt proportional zur Man­datszahl der SPÖ im Bundesrat ist es dann um diese Forderung etwas leiser gewor­den. (Heiterkeit bei Landeshauptfrau Mag. Burgstaller.)

Dabei muss ich die Frau Landeshauptfrau in zwei wesentlichen Punkten durchaus in Schutz nehmen. Erstens hat sie bereits 2003 die Forderung „Völlig umkrempeln oder abschaffen!“ auch auf den EU-Ausschuss der Regionen und sogar auch auf eine Ver­kleinerung der Landtage bezogen. Sie verfolgt also einen ganz allgemeinen systemkri­tischen Ansatz, den man nicht vorschnell in die Nähe des Populismus rücken sollte.

Zweitens hat sie durchaus differenziert argumentiert und keineswegs bloß einer er­satzlosen Abschaffung das Wort geredet. Ich fasse diese verschiedenen Vorschläge wie folgt zusammen: An die Stelle des bisherigen Bundesrates soll eine lose, nur nach


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