BundesratStenographisches Protokoll742. Sitzung / Seite 31

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ministerien der Einladung der EU zur Abgabe einer Stellungnahme nachgekommen sind beziehungsweise nachkommen wollen. Das ist durchaus wissenswert. Interessant wäre aber auch die Gegenfrage, in welcher Weise der Bundesrat selbst von seinem bereits bestehenden Stellungnahmerecht Gebrauch gemacht hat oder Gebrauch ma­chen wird. – Die Sitzung der Energieminister war allerdings bereits gestern.

Das ist jetzt keine Kritik an den Anfragen von Frau Kerschbaum. Ich finde es gut, dass sie die Initiative ergriffen hat, zumal auch meine eigenen Bemühungen um das Zustan­debringen einer Bundesrats-Stellungnahme bisher keinen fruchtbaren Boden gefunden haben, obwohl die Bundesländer von diesem Thema ganz erheblich betroffen sind – ich sage nur: Stichwort Elektrizitätswirtschaft – und sich auch schon zu Wort gemeldet haben. Der Bundesrat hätte die Möglichkeit – wir nutzen sie nicht.

Schon mehrfach angesprochen worden ist heute die Übertragung der Wirkungsweise des Konsultationsmechanismus an den Bundesrat im Wege eines Zustimmungsrech­tes – das übrigens in Deutschland erst kürzlich eingeführt wurde. Bei allen deutschen Gesetzen, die Kostenbelastungen für die Länder mit sich bringen, gibt es ein absolutes Veto des deutschen Bundesrates.

Dabei stellt sich natürlich die Frage: Welches Bundesrates? Eines Bundesrates, der auf sein freies Mandat auch gegenüber den Ländern pocht? Oder eines Bundesrates, der den Standpunkten der Länder im Zweifel den Vorrang vor parteipolitischen Interes­sen gibt? – Das ist eine wesentliche Vorfrage, die zu klären ist, wenn man darüber redet. Beides zusammen wird man nicht haben können: das freie Mandat auf der einen Seite, und auf der anderen Seite den Anspruch, bevollmächtigt für die Länder abschlie­ßend tätig werden zu können. (Bundesrat Bieringer: Das ist der springende Punkt!) Dabei ist – das sage ich aus Sicht des Landes Vorarlberg – das finanzielle Risiko ein­fach viel zu groß.

Dazu kommt noch ein Zweites. Teil des Konsultationsmechanismus sind auch der Ge­meindebund und der Städtebund, die hier in diesem Gremium bekanntlich nicht vertre­ten sind. Es sind zwar einzelne Bürgermeister und Gemeindemandatare hier, aber die Gemeinden an sich sind hier nicht repräsentiert. Das ist ein Gesichtspunkt, den man auch im Auge behalten muss.

Herr Kollege Schennach hat bedauert, man könne hier nur diskutieren, wenn Post vom Nationalrat oder von der Bundesregierung gekommen sei. Man kann natürlich auch über Post von den Mitgliedern des Bundesrates und der Fraktionen diskutieren, wenn sie beispielsweise Selbstständige Anträge stellen, wenn man eine Enquete veranstaltet und dergleichen mehr, was wir auch schon – allerdings viel zu selten – gemacht ha­ben. Das liegt also sehr stark an uns, ob die Fraktionen das gerne haben, wenn man sich zu einem bestimmten Thema artikuliert, oder ob wir das dann kommentarlos ein­fach so zur Kenntnis nehmen, wenn sich die Freude dort in Grenzen hält.

Ein weiteres Beispiel: Wir urgieren gegenüber dem Nationalrat zu Recht eine Vorab-Mitwirkungsmöglichkeit durch Stellungnahmen bereits zu Gesetzesvorhaben und nicht erst zu Gesetzesbeschlüssen, wie das in Deutschland beispielsweise üblich ist. Da werden die Gesetzesvorlagen zuerst dem Bundesrat vorgelegt, und der leitet sie dann mit einer Stellungnahme an den Bundestag weiter.

Dabei wäre es aber bereits heute möglich, zu Begutachtungsentwürfen der Ministe­rien – auf die ja der überwiegende Teil der Gesetzesbeschlüsse zurückgeht – im Wege von Entschließungen Stellung zu nehmen. Es hindert uns niemand daran, an den Finanzminister beispielsweise eine Entschließung zu richten, wonach er von der disku­tierten Erhöhung des Bestandszinses für die Nutzung von öffentlichem Wassergut – Stichwort Elektrizitätswirtschaft – Abstand nehmen soll. Das wäre eine heute bereits mögliche Vorab-Stellungnahme der Länderkammer.

 


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