Noch in seiner Zeit als Nationalratspräsident hatte der nunmehrige Bundespräsident Dr. Heinz Fischer einmal gemeint, die Reform des Bundesrates sei nicht wahnsinnig weit von der Quadratur des Kreises entfernt. Das ist eine kluge Diagnose. Wenn dem aber so ist, werden wir um den noch ausstehenden Tatbeweis der vorrangigen Ländervertretung und um eine alternative Diskussion über ein optimaleres Kosten-Nutzen-Verhältnis der Ländermitwirkung an der Bundesgesetzgebung nicht herumkommen.
Angesichts des Vorhabens der Bundesregierung, die in
Aussicht genommene Staats- und Verwaltungsreform bis Jahresende
abzuschließen, wird nicht mehr viel Zeit bleiben. Ich danke der Frau
Landeshauptmann für die Initiative, auf Salzburger Boden dieses
Gespräch zu führen, und bin gespannt, wie das in Gastein
funktioniert, das ja im Allgemeinen für Kaltwassertherapien bekannt ist. (Heiterkeit der Landeshauptfrau Mag. Burgstaller.) Aber ich denke, wir
werden dort auch eine geeignete Grundlage finden, und es schadet gar
nicht, wenn man dabei auch ein bisschen munter gemacht wird. –
Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten von SPÖ und
Grünen.)
10.46
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen und darf daher die Frau Landeshauptfrau um ihr Schlussstatement bitten.
10.46
Landeshauptfrau von Salzburg Mag. Gabi Burgstaller: Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich möchte die Gelegenheit noch ergreifen, um zu einigen wichtigen Punkten Stellung zu nehmen. Vorab möchte ich nur klarstellen: „More of the same“, darum geht’s nicht! Mit Sicherheit wird der Bundesrat nicht daran gesunden, dass er einfach einige zusätzliche Kompetenzen bekommt. Ich glaube, da sind wir uns wirklich sehr, sehr einig.
Ich möchte mich bedanken für die sehr angenehmen Diskussionsbeiträge, die uns alle recht geben. Der Befund ist richtig, die Diagnose stimmt: Diesen Bundesrat – und das habe ich in den letzten Jahren immer gesagt – braucht Österreich nicht. Das heißt aber nicht automatisch, dass es nicht einen anderen geben kann!
Wir sollten also von der Diagnose zur Therapie kommen, und die Therapie kann nur heißen: ein Selbstverständnis als Länderkammer. Da ist noch ein weiter Weg hin, das ist mir klar, und es wird nicht einfach sein in dem Spannungsfeld zwischen der Erwartungshaltung der Bundesländer, dass dann die Interessen der Bundesländer durchmarschieren, und dem, dass es natürlich das Prinzip des freien Mandats bei jedem Abgeordneten gibt.
Ich halte daher auch Vorschläge für sehr problematisch, die das alles vermischen, also zum Beispiel die Frage: Landeshauptleute im Bundesrat? – Wir sind Vollziehung, wir sind nicht Legislative! Ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist.
Wahrscheinlich wird es am allerschwierigsten sein, wie der Bundesrat zu besetzen ist – aus meiner Erfahrung heraus, dass Politik sehr oft aus diesem Blickwinkel gesehen wird: Macht, Machterhaltung, Einflussbereiche. Vielleicht ist es sogar einfacher, damit zu beginnen, was der Bundesrat künftig machen soll. Hier, glaube ich, können wir uns heuer einigen.
Der Unterschied zu meinen Vorrednern ist eben der, dass sie hier in einer Zeit gesprochen haben, als Vorsitzende der LH-Konferenz, als die Voraussetzungen wirklich nicht so hervorragend gegeben waren wie jetzt. Insofern glaube ich an die große Koalition. Es wird die große Koalition den Beweis erbringen müssen, dass sie etwas weiterbringt! Daran wird sie schon allein die Opposition erinnern, aber ich glaube auch, dass es wichtig ist, bei einer großen Staatsreform die Opposition einzubinden.
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