BundesratStenographisches Protokoll742. Sitzung / Seite 33

Ich ersuche um Verständnis: Wenn wir es so machen wie im Konvent, kommen wir nicht wirklich weiter! Daher ist es ein guter Weg, eine kleine Expertengruppe zu nomi­nieren und das Ergebnis dieser Expertenvorschläge dem Parlament vorzulegen, das es möglichst lebhaft diskutieren soll, und zwar nicht nach dem Motto, was man nicht will, sondern nach dem, was man künftig tun will. Dazu ist sicherlich auch die Opposi­tion im Nationalrat ganz herzlich eingeladen.

Ich bin eine sehr realistische Politikerin, ich weiß, dass nicht jede Traumvorstellung oder absolute Vorstellung umgesetzt werden kann. Ich weiß auch, dass die Medien gerne vereinfachen. Natürlich können Sie eine komplexe Diskussion nicht wirklich füh­ren, ohne den Übertitel zu ernten: „Bundesrat wird abgeschafft“. Aber wer nachliest, weiß, dass für mich immer dies wichtig war: Entweder es ändert sich etwas, oder man muss so ehrlich sein und sagen, diese Form hat keine Zukunft!

Ich sehe jetzt wirklich die Chance auf die Änderung, und ich würde es unerträglich fin­den, wenn das nicht gelingt. Es gibt auch sicherlich von meiner Seite keine Zustim­mung etwa zum Expertenbericht – ich glaube, da bin ich auch mit dem Kollegen Saus­gruber eins –, wenn nicht wirklich substanzielle Vorschläge für die Novellierung, für die Veränderung des Bundesrates nicht nur im Sinne einer Aufwertung, enthalten sind. Denn unsere Zeit ist viel zu kostbar, finde ich, als dass wir sie damit verschwenden, dass wir zu dem Ergebnis kommen: Wir ändern nichts.

Was ich auch für wichtig halte, ist die Frage der Sitzungskultur. Ich bin ja nun auch schon geraume Zeit in unterschiedlichen Institutionen, vom Landtag über die Landesre­gierung, und ich meine, es täte uns allen gut, wenn wir einfach ein etwas unkomplizier­teres Verhältnis zueinander pflegen würden, vielleicht mit weniger Formalismus und mehr in diese Richtung: Wenn einem eine gute Idee kommt, dann soll man diese dis­kutieren, und zwar nicht nach dem Motto „Wenn sie von der gleichen Fraktion ist, dann passt es, und wenn sie von einer anderen ist, passt es nicht“, sondern einfach auf­einander zugehen und horchen: Wo gibt es die besten Ergebnisse, die besten Vor­schläge?

Zu all dem, was ich im Detail mitgenommen habe, kann ich jetzt nicht Stellung neh­men. Aber ich glaube, dass man gerade bei der Diskussion um das Regierungspro­gramm schon sagen muss, dieses Regierungsprogramm der Bundesregierung ist vor allem eines, in dem es um die Bekämpfung der Armut geht, und zwar sowohl durch den Faktor Vollbeschäftigung – und Arbeit ist noch immer der beste Ausweg aus der Armut (Bundesrat Ing. Kampl: Habe ich ja gesagt ...!) – als auch durch ein neues System der Mindestsicherung.

Ich würde trotzdem gerne noch einmal anregen, dass sich der Bundesrat Zeit dafür nimmt. Die Bundesländer werden sicher in den nächsten Monaten zum Beispiel mit der Frage nach einem neuen Pflegemodell befasst werden. Es wäre toll, wenn der Bun­desrat mit all seinen Bundesräten aus den unterschiedlichen Bundesländern darüber diskutieren würde: Warum haben wir so unterschiedliche Modelle entwickelt, etwa in der Frage der Einbeziehung Angehöriger bei der Finanzierung oder in der Frage: Ver­mögensverwertung ja oder nein?

Denn das Problem ist: Ich kann im Salzburger Landtag nicht zum Beispiel die Sicht­weise der Niederösterreicher, die ein ganz anderes System haben, diskutieren. Ich kann Experten einladen. Aber spannend wäre eine Entschließung des Bundesrates zum Beispiel dazu: Wie stellen wir uns künftig ein gerechtes System der Pflege zu Hause, im Heim und so weiter vor? Was wären da die Voraussetzungen? – Das würde mich sehr interessieren. Da komme ich dann gerne wieder und diskutiere das mit Ihnen weiter.