Fürs Erste gilt die Einladung ins Gasteiner Tal, ein Tal, das schon seit Jahrhunderten für seine Heilverfahren bekannt ist, geradezu ein Gesundheits-Tal! Es gibt dort einen Heilstollen; also wenn uns dort miteinander nichts gelingt, fahren wir einmal ein, und dann wird die Weisheit über uns kommen. Ich freue mich wirklich auf die Diskussion. (Bundesrat Bieringer: ... fahren wir ein!) Das heißt ja: „in den Stollen einfahren“. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Der Herr Bürgermeister Bieringer hat schon wieder etwas anderes verstanden. Na ja, als Bürgermeister mit vielen Betriebsansiedlungen wird er natürlich nicht einfahren, darum ist er auch wirtschaftlich so erfolgreich; andere sehen immer gleich das, was dagegen spricht. Herr Bürgermeister Bieringer – auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind – schaut immer: wie könnte es gehen?, und daher hat er auch volle Kassen. – Das sei zum Abschluss gesagt.
Die Einladung gilt! Ich freue mich sehr auf die Diskussion. (Bundesrat Schennach: ... umverteilen!) Der Herr Präsident und ich werden einen Termin vereinbaren, und ich schlage vor, dass jede Fraktion einfach eine bestimmte, kleine Anzahl nominiert und wir dann wirklich die Vorschläge entwickeln, damit es nicht in zwei, drei Jahren heißt: Vor drei Jahren hat Landeshauptfrau Burgstaller das angekündigt, es ist wieder nichts daraus geworden.
Ich verspreche Ihnen, alles dazu beizutragen, dass ich nie
wieder sagen muss: abschaffen!, sondern künftig sagen kann: Wir sind
stolz auf unseren Bundesrat! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
10.53
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Vielen Dank für die Schlussworte. – Die Debatte ist damit geschlossen.
Beschluss des
Nationalrates vom 30. Jänner 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit
dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle
2007) (95/A und 22 d.B. sowie 7655/BR d.B.)
3. Punkt
Beschluss des
Nationalrates vom 30. Jänner 2007 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz,
mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (94/A und 23 d.B.
sowie 7654/BR d.B. und 7656/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem geführt wird.
Berichterstatter zu den Punkten 2 und 3 ist Herr Bundesrat Perhab. Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatter Franz Perhab: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird.
Der Bericht liegt schriftlich vor, ich erspare mir daher eine Verlesung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Feber 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite