BundesratStenographisches Protokoll742. Sitzung / Seite 37

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Ministerien. Das ist sinnlos. Eine Koordination ist dadurch wirklich sehr schwierig ge­worden.

Übrigens: Dass die Pädagogischen Hochschulen hinsichtlich der Zuständigkeit im Bil­dungsministerium angesiedelt sind, ist ein weiterer Beleg dafür, dass wohl auch die Regierungsparteien der Meinung sind, dass nicht, wie damals behauptet, eine echte Hochschule geschaffen wurde, sondern dass man halt die Türschilder der Pädagogi­schen Akademien ausgetauscht hat, denn die Zuständigkeit für eine Hochschule ge­hört eindeutig ins Wissenschaftsministerium.

Zum Thema Frauen: Es gibt eine Frauenministerin! Das ist die gute Nachricht. Ich sage jetzt allerdings, das ist eigentlich selbstverständlich. Es gibt, und das ist schon sehr be­denklich, kein eigenständiges Frauenministerium. Es gibt eine Frauenministerin, sie hat aber kein eigenständiges Budget, sondern das muss der Bundeskanzler verhan­deln und dann zuteilen. Sie kann also als Frauenministerin nicht für ihr eigenes Budget kämpfen. Das ist von der Symbolik her schon etwas sehr Interessantes. Ähnlich schaut es auch mit dem Personal aus.

Positiv ist zum Frauenministerium anzumerken, dass die Agenden durchaus um einige aktuelle Ansätze in der Frauenpolitik ergänzt wurden. Wenn man das allerdings wieder mit dem vergleicht, was im Regierungsprogramm steht, so habe ich da erst vor Kurzem eine sehr interessante Analyse aus frauenpolitischer Sicht gesehen, und die schaut nicht allzu gut aus. Das Regierungsprogramm ist jedenfalls in der Frauenpolitik relativ vage, und sogar jene Ansätze, die dort vorgeschlagen werden, dürften an der Finanzie­rung scheitern, denn alles, wovon wir lesen können, hängt von der finanziellen Bedeck­barkeit ab. Es sind also schöne Worte, wir werden es wohl in dieser Legislaturperiode nicht erleben.

Einen Satz zum Bereich Familie: Es wäre jetzt ein sehr guter Zeitpunkt, das zu tun, was sehr nötig ist, nämlich die Ausgliederung der Agenden Vereinbarkeit von Beruf und Familie wieder rückgängig zu machen. Ich kann mich erinnern: Durch die Grün­dung der Familie & Beruf Management GmbH wurde dieser Bereich ja der parlamenta­rischen Kontrolle entzogen, und es haben sich damals quer über alle Bereiche wirklich alle Menschen, die damit zu tun haben, ziemlich aufgeregt – und das auch verständli­cherweise, denn diese Ausgliederung macht keinen Sinn und war auch nach logischen Gesichtspunkten nicht argumentierbar. Das jetzt rückgängig zu machen, wäre ein gro­ßes Anliegen.

Dass es auch sinnvoll wäre, die Agenden für die Sozialversicherung zu bündeln, habe ich schon vorhin erwähnt. Nur als Beispiel, warum das nötig wäre; momentan könnte es so aussehen: Wenn jemand auf Grund einer Erkrankung einen Arbeitsunfall hat und dann in der Folge Invalidenpension beziehen muss, würde diese Person in die Zustän­digkeit von drei Ministerien fallen. Hier geht es wieder um Synergieeffekte, das ist eigentlich nicht sinnvoll und nicht nachvollziehbar.

Zum Abschluss möchte ich erwähnen, dass auch eine Zuständigkeit, nämlich die Inte­gration von ZuwanderInnen, in dieser Aufteilung fehlt. Ich frage mich: Ist hier niemand verantwortlich? Soll das das Innenministerium machen? Wie stellen Sie sich das vor, meine Damen und Herren?

Abschließend bleibt mir, zu sagen: Die Kriterien, anhand derer hier die Kompetenzen aufgeteilt wurden, was mit dieser Novelle vorgenommen wurde, sind sicher nicht jene der Sachlichkeit, der Synergieeffekte, sondern jene der Interessen der Koalitionspar­teien. Dass Sie da zustimmen, sei Ihnen unbenommen und aus Ihrer Perspektive wahrscheinlich nachvollziehbar. Von uns werden Sie jedenfalls keine Zustimmung be­kommen. (Beifall bei den Grünen.)

11.04

 


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