Vizepräsidentin Anna
Elisabeth Haselbach: Bevor
ich den nächsten Redner aufrufe, darf auch ich jemanden ganz herzlich
begrüßen, und zwar ist in unserer Mitte der Regierungschef-Stellvertreter
des Fürstentums Liechtenstein, Herr Dr. Klaus Tschütscher. Ich
darf Sie herzlich begrüßen, und ich möchte auch ganz, ganz
herzlich die Frau Botschafterin des Fürstentums begrüßen.
Herzlich Willkommen bei uns! (Allgemeiner
Beifall.)
Wir gehen jetzt in der Rednerliste weiter. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kraml. – Bitte.
11.05
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Landeshauptfrau Burgstaller hat heute erwähnt, dass sich der Bundesrat mit dem Verfassungsthema und mit dem Bundesministeriengesetz befasst und sich eigentlich nicht damit befasst, wie man die 24-Stunden-Pflege über die Bühne bringt und wie man sie in den Ländern eigentlich bezahlen soll. Ich meine auch, dass das ein sehr wichtiges Thema ist. Nun, der Arbeitsablauf einer Bundesregierung setzt natürlich voraus, dass wir uns auch mit dem Bundesministeriengesetz befassen. Wer schon einige Jahre in diesem Haus ist, der wird wissen, dass sich noch jede Bundesregierung die Zuständigkeiten geregelt hat, weil das einfach für die Arbeit notwendig ist.
Wenn Frau Kollegin Konrad einige Punkte angeführt hat, die man vielleicht besser hätte machen können, so stimmt das auch. Man hätte sicher vieles besser machen können, das kann man immer. Dass die Opposition natürlich andere Wünsche hat, das kenne ich noch aus meiner Oppositionszeit. Vor ein paar Jahren habe ich vielleicht auch noch andere Wünsche gehabt und vielleicht habe ich auch jetzt andere Wünsche. Ich richte mich jetzt aber danach, was sich die Koalitionsparteien ausverhandelt haben, denn die müssen letztendlich damit arbeiten.
Dieses Für und Wider bei der Ressortverantwortlichkeit steht natürlich immer wieder zur Diskussion, und wenn wir uns die Änderungen anschauen, die vorliegen, dann ergibt das Sinn. Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird in ein Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur umgewandelt. Ich glaube, dass es in dieser Breite auch sehr gut arbeiten kann. Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung wird geteilt. Das Bundeskanzleramt gibt die Kunstangelegenheiten an das neue Bundesministerium ab. Die Frauenangelegenheiten wandern ins Bundeskanzleramt und werden dort ein eigenes Ministerium. Ich fürchte mich nicht, dass sie dort zu wenig Geld haben werden. Ich meine, dass es ganz wichtig ist, dass die Frauen wieder eine eigene Vertretung bekommen, dass wir wegkommen von der Überschriftenpolitik, die wir bisher gehabt haben, hin zu echten Verbesserungen. Wenn wir in den Zeitungen immer wieder lesen: Für gleiche Leistung auch den gleichen Lohn, dann meine ich, dass es an der Zeit ist, dass wir da auch etwas tun. Das Gesundheitsministerium übernimmt dann noch die Agenden Jugend und Familie aus dem Sozialministerium.
Meine Damen und Herren! Der uns heute vorliegenden Arbeitsaufteilung liegt natürlich das Koalitionsabkommen zugrunde, und darin sind die Schwerpunkte der künftigen Regierungsarbeit klar geregelt. Ich meine, da geht es um die verstärkte Investition in die Infrastruktur, verstärkte Investition in die Bildung, in die Forschung. All das wird dazu beitragen, dass wir unser Ziel, die Arbeitslosigkeit in dieser Legislaturperiode zumindest um ein Viertel zu senken, werden erreichen können. Und es geht auch um die Jugendarbeitslosigkeit und darum, dass die Jugendlichen die Chance bekommen, nach ihrem Schulabgang entweder eine Lehre oder eine Weiterbildung besuchen zu können. Das ist meiner Meinung nach ganz wichtig.
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