BundesratStenographisches Protokoll742. Sitzung / Seite 38

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf auch ich jemanden ganz herzlich begrüßen, und zwar ist in unserer Mitte der Re­gierungschef-Stellvertreter des Fürstentums Liechtenstein, Herr Dr. Klaus Tschütscher. Ich darf Sie herzlich begrüßen, und ich möchte auch ganz, ganz herzlich die Frau Bot­schafterin des Fürstentums begrüßen. Herzlich Willkommen bei uns! (Allgemeiner Bei­fall.)

Wir gehen jetzt in der Rednerliste weiter. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Kraml. – Bitte.

 

11.05.35

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Landeshauptfrau Burgstaller hat heute erwähnt, dass sich der Bun­desrat mit dem Verfassungsthema und mit dem Bundesministeriengesetz befasst und sich eigentlich nicht damit befasst, wie man die 24-Stunden-Pflege über die Bühne bringt und wie man sie in den Ländern eigentlich bezahlen soll. Ich meine auch, dass das ein sehr wichtiges Thema ist. Nun, der Arbeitsablauf einer Bundesregierung setzt natürlich voraus, dass wir uns auch mit dem Bundesministeriengesetz befassen. Wer schon einige Jahre in diesem Haus ist, der wird wissen, dass sich noch jede Bundesre­gierung die Zuständigkeiten geregelt hat, weil das einfach für die Arbeit notwendig ist.

Wenn Frau Kollegin Konrad einige Punkte angeführt hat, die man vielleicht besser hätte machen können, so stimmt das auch. Man hätte sicher vieles besser machen können, das kann man immer. Dass die Opposition natürlich andere Wünsche hat, das kenne ich noch aus meiner Oppositionszeit. Vor ein paar Jahren habe ich vielleicht auch noch andere Wünsche gehabt und vielleicht habe ich auch jetzt andere Wünsche. Ich richte mich jetzt aber danach, was sich die Koalitionsparteien ausverhandelt haben, denn die müssen letztendlich damit arbeiten.

Dieses Für und Wider bei der Ressortverantwortlichkeit steht natürlich immer wieder zur Diskussion, und wenn wir uns die Änderungen anschauen, die vorliegen, dann er­gibt das Sinn. Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird in ein Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur umgewandelt. Ich glaube, dass es in dieser Breite auch sehr gut arbeiten kann. Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung wird geteilt. Das Bundeskanzleramt gibt die Kunstangelegenheiten an das neue Bundesministerium ab. Die Frauenangelegenheiten wandern ins Bundes­kanzleramt und werden dort ein eigenes Ministerium. Ich fürchte mich nicht, dass sie dort zu wenig Geld haben werden. Ich meine, dass es ganz wichtig ist, dass die Frauen wieder eine eigene Vertretung bekommen, dass wir wegkommen von der Überschrif­tenpolitik, die wir bisher gehabt haben, hin zu echten Verbesserungen. Wenn wir in den Zeitungen immer wieder lesen: Für gleiche Leistung auch den gleichen Lohn, dann meine ich, dass es an der Zeit ist, dass wir da auch etwas tun. Das Gesundheitsminis­terium übernimmt dann noch die Agenden Jugend und Familie aus dem Sozialministe­rium.

Meine Damen und Herren! Der uns heute vorliegenden Arbeitsaufteilung liegt natürlich das Koalitionsabkommen zugrunde, und darin sind die Schwerpunkte der künftigen Regierungsarbeit klar geregelt. Ich meine, da geht es um die verstärkte Investition in die Infrastruktur, verstärkte Investition in die Bildung, in die Forschung. All das wird da­zu beitragen, dass wir unser Ziel, die Arbeitslosigkeit in dieser Legislaturperiode zumin­dest um ein Viertel zu senken, werden erreichen können. Und es geht auch um die Ju­gendarbeitslosigkeit und darum, dass die Jugendlichen die Chance bekommen, nach ihrem Schulabgang entweder eine Lehre oder eine Weiterbildung besuchen zu können. Das ist meiner Meinung nach ganz wichtig.