Fehleranalysen? Gehen wir jetzt nicht in eine Anlassgesetzgebung! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Gruber.)
12.35
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Kraml. – Bitte.
12.36
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das ist natürlich ein ganz, ganz tragischer Fall, der da in Oberösterreich passiert ist, und ich meine, dass bei allen Kontrollen, die es gegeben oder nicht gegeben hat, alle eigentlich versagt haben.
Ich stelle fest, dass die Oberösterreichische Landesregierung schnell reagiert hat und dass es ganz wichtig war, dass auch der zuständige Landesrat Ackerl Stellung dazu bezogen und gesagt hat, dass da etwas passiert ist. Das war ganz wichtig, denn man kann solch einen Fall nicht lösen, wenn jeder sagt: Ich habe alles getan, was zu tun war! – Das kann so nicht funktionieren.
Wir alle wissen, dass die Behörden hier einem Trugschluss aufgesessen sind, dass sie sich einfach von der eloquenten Sprache dieser Frau haben einlullen lassen. Aber wer in einer Kommune tätig ist, und ich war auch viele Jahre Gemeinderat in einer kleinen Stadt, sollte eigentlich wissen, was so rundherum passiert, und daher, denke ich mir, hätte man das auch in Gramastetten wissen müssen.
Jetzt sind Lösungen angesagt. Es hilft nichts mehr, wenn wir jetzt der Reihe nach Sündenböcke suchen – die wird es sicher geben –, ich meine, dass das ganze Thema aufgearbeitet gehört, dass die Jugendwohlfahrt künftighin anders tätig wird und dass auch die Schulbehörden anders reagieren. Denn wenn man in den Zeitungen liest, dass Eltern, die ihre Kinder zwei Tage aus der Schule herausnehmen, weil sie auf Urlaub fahren, gestraft werden, wenn sie das nicht melden, dann frage ich mich schon, warum die Schulbehörde all die vielen Jahre hindurch nicht reagiert hat.
Auch dass die Gerichtsverfahren – das ist heute auch schon angesprochen worden – so lange dauern, ist schlecht: ein Jahr, zwei Jahre, das ist alles zu lang. In solchen Fällen braucht es die kurze Entscheidung. Das ist meiner Meinung nach ganz wichtig.
Zu den Bezirkshauptmannschaften: Ja, es gibt einige BHs in Oberösterreich, Herr Kollege Schennach, aber nicht überall ist es so, dass es bei den Versammlungen, die da so im Grenzbereich zu Deutschland abgehalten werden, diese Schulterklopfer gibt. Ich meine aber, dass es dem Bezirkshauptmann von Urfahr gut anstehen würde, wenn er sagen würde: Ja, da war meine Behörde nicht so richtig am Ball, da haben wir ein Versäumnis! Denn letztendlich geht es hier um die Kinder.
Mir hat das sehr gut gefallen, Frau Bundesminister, was du da in der Anfragebeantwortung geschrieben hast: Kinder sind das wichtigste Potenzial für die Zukunft unseres Landes. Sie bedürfen einer besonderen Förderung, aber auch eines besonderen Schutzes, um sich frei und optimal entwickeln zu können.
Frei und optimal werden sich diese drei Kinder höchstwahrscheinlich nicht mehr entwickeln können. Da ist, glaube ich, zu viel geschehen. Man muss hier Schadensbegrenzung durchführen. Ich fürchte mich auch nicht davor, wenn die Frau Bundesministerin schon in 14 Tagen eine Gesetzesänderung in Begutachtung schickt, denn man kann die vorgeschlagenen Änderungen dann breit diskutieren, und ich glaube nicht, dass hier etwas beschlossen wird, was nicht entsprechend diskutiert worden ist.
Insgesamt gesehen, meine Damen und Herren, zeigt uns der vorliegende Fall, dass wir immer mit offenen Augen durch das Leben gehen müssen und dass wir auch entsprechend couragiert sein müssen. Darum geht es. Ich kann nicht sagen, das geht mich
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