BundesratStenographisches Protokoll742. Sitzung / Seite 60

nichts an, wenn ich zwei Häuser weiter wohne, sondern da muss man einfach lästig sein. Ich meine auch, dass es nicht passieren darf, dass der Hund und die Verschmut­zung eines Hauses für die Behörden wichtiger sind als die Kinder, die drinnen wohnen.

In diesem Sinne glaube ich, dass wir jetzt die Chance haben, wenn wir uns wirklich alle bemühen, das entsprechend aufzuarbeiten. Dann sollten wir in Zukunft hoffentlich ge­feit sein vor solch gravierenden Fehleinschätzungen der Behörden. Es wird zwar im­mer wieder Fälle geben, wo es Kindern schlechter geht, nur dürfen sie sich nicht mehr zu so einer Dramatik entwickeln. Wir alle kennen ja die Scheidungsverfahren, die da so über die Bühne gehen. Wir wissen auch, dass sehr viele Eltern die Scheidung über die Kinder austragen. Das ist einfach ein Machtfaktor, der da gespielt wird. Daher ist das exakte Handeln der Behörden so wichtig.

All das ist aber auch ein gesellschaftliches Problem. Da müssen wir, wenn eine Bezie­hung auseinander gegangen ist, auch einmal sagen: Okay, wir trennen uns, suchen aber für die Kinder die beste Lösung. Ich verstehe nicht, dass ich als Vater oder als Mutter unbedingt die Obsorge für die Kinder haben muss, wichtig ist, dass es den Kin­dern gut geht, und ich meine, das muss unser aller oberstes Ziel sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP und der Grünen.)

12.41

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster kommt Herr Bundesrat Mag. Baier zu Wort. – Bitte.

 

12.41.39

Bundesrat Mag. Bernhard Baier (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Bun­desminister! Hohes Haus! Es ist in der Tat eine Angelegenheit, die wir heute hier dis­kutieren, die für niemanden auch nur irgendwie angenehm sein kann, weder aus der Außensicht als Staatsbürger, wenn man die Zeitungen, die Medienberichte liest, noch für jene, die in diesem Fall mehr oder weniger mitgewirkt haben, noch für die Betroffe­nen selbst.

Es ist selbst auch als Redner an dieser Stelle für mich sehr schwierig und besonders in der Situation als junger Vater erschütternd, wenn man mehr als nur die Medienberichte zur Kenntnis nimmt und studiert, denn das ist zu kurz gegriffen. Wie ich überhaupt in der Debatte – und das darf ich gleich einleitend sagen – den Eindruck habe, man ist hier vorrangig über Medien informiert, und das ist, wie ich glaube, zu wenig in diesem Fall. Hier gibt es viele Fehlmeldungen, viele Falschmeldungen, viele Unklarheiten, vie­les, was in der ersten Berichterstattung einfach nicht korrekt wiedergegeben wurde.

Von daher ist es gut, wenn aus der Oberösterreichischen Landesregierung angekün­digt wurde, für diesen Fall – und das wurde ja auch den Medien bereits übergeben – eine Chronologie zu erstellen, eine sehr genaue Auflistung auch der Schritte, die die einzelnen Behörden gesetzt haben, um dann eine Gesamtschau vornehmen zu kön­nen im Sinne einer Aufklärung. In dieser Phase ist es wichtig, keine Vorverurteilungen vorzunehmen, in welche Richtung auch immer.

An erster Stelle – das ist mir bisher abgegangen – ist nun einmal schon die Familie zu sehen, sind die Eltern zu sehen, die Mutter, der Vater. Ich gehe aber davon aus, dass es noch Tanten, Onkel, Großmütter, Großväter gibt, dass es also nicht nur einen Be­zirkshauptmann von Urfahr-Umgebung, einen Landesrat für Soziales, nicht nur den Schulleiter, den Hauptschuldirektor oder andere gibt, sondern dass es hier ein familiä­res Umfeld gibt, das ja etwas bemerkt haben muss. Das wird hier viel zu wenig disku­tiert.