BundesratStenographisches Protokoll742. Sitzung / Seite 65

Diese Ungerechtigkeit in Österreich muss aufhören! Da ist spürbar, dass es in Öster­reich zwei Gesellschaften gibt. Die eine ist die, die man sofort am Krawattl packt, die finanziell eigentlich in immer größere Schwierigkeiten kommt – darüber haben wir heute auch schon geredet, und das können wir feststellen. Die hat man aber alle gleich, die oft wirklich aus der Not eine Situation machen, die nicht berechtigt ist. – Bei anderen hat man große Toleranzen.

Frau Bundesminister! Ich wünsche Ihnen viel Glück für Ihre Arbeit. Sie werden viel Glück dabei brauchen, in Österreich da Ordnung hineinzubringen. – Danke. (Beifall des Bundesrates Mitterer.)

13.02

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

13.03.07

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ganz kurz vielleicht zur Klarstellung bezüglich der Aussage des Kollegen Schennach, jetzt nicht so rasch dieses Gesetz hinauszuschießen: Ich denke, es ist schon wichtig, rasch an der Materie zu arbeiten und sich rasch darum zu kümmern, was man ändern sollte. Es ist nur die Frage, ob innerhalb von 14 Tagen wirklich ein Gesetzesvorschlag auf den Tisch gelegt werden kann, der so weit ausgereift ist, dass wirklich alle Probleme erfasst sind. Darum geht es. Ich denke, es wäre günstig, wenn man in den drei Ministerien, die damit be­schäftigt sind, koordiniert und wirklich übergreifend an den Gesetzen arbeitet.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass es auch so ist, dass in den Behörden, die die­se Gesetze umzusetzen haben, Menschen arbeiten. Herr Kollege Kraml hat es vorhin schon eingefordert: Die Menschen brauchen mehr Courage. – Das stimmt schon, es ist natürlich mehr Courage gefordert. Dass diese Courage gegenüber einem Richter und einer Rechtsanwältin vielleicht doch nicht so einfach aufzubringen ist wie gegenüber einem nicht so begüterten und nicht so angesehenen Menschen unserer Gesellschaft, ist leider auch logisch. (Beifall bei den Grünen.)

Was man genau gegen dieses Problem tun kann, sollte zum Beispiel auch überdacht werden. Ich glaube, da wird es in den nächsten 14 Tagen keine Lösung geben.

Zum Kollegen Kampl und dem Sparbuch möchte ich schon noch kurz anmerken, dass dieses Sparbuch ja wahrscheinlich auch jemandem abgehen sollte, der dann zur Bank oder zur Polizei gehen kann. Wenn ich ein Sparbuch verloren habe, gehe ich üblicher­weise zur Polizei, denn wenn ich etwas verloren habe, erkundige ich mich auch da­nach, ob es gefunden wurde oder nicht. – Dass das Bankgeheimnis eines unserer bestgehüteten Geheimnisse ist und leider in Österreich eine ganz besonders hohe Bedeutung hat, das ist meiner Meinung nach eine andere Geschichte, das hat jetzt nichts mit Jugendwohlfahrt und Co zu tun. (Bundesrat Ing. Kampl: Er weiß ja nicht, wo es liegt!) – Ja, aber die Polizei weiß es, wenn ich es als vermisst melde. (Bundesrat Ing. Kampl: Aber wo? Soll er ganz Österreich anschreiben?)

Als mir meine Kollegen gesagt haben, es gäbe jetzt eine Anfrage zu diesem Thema, habe ich zuerst einmal Bedenken gehabt, dass die Diskussion darüber leicht ins Pole­mische abgleiten könnte und dass es passieren könnte, dass wir hier im Bundesrat über Themen reden, die eigentlich vor die Gerichte und nicht in die Politik gehören. Ich habe aber dann genauer darüber nachgedacht. Das war mein erster Eindruck, meine erste Befürchtung; bei genauerer Betrachtung habe ich eigentlich gerade im Bundes­rat ... (Bundesrat Bieringer: Der unterschreibt, dass er ...! – Zwischenruf des Bundes­rates Konecny.) – Entschuldigung, darf ich weiterreden? (Bundesrat Bieringer: Ja, si­cher!) – Ich wollte Ihnen gerade sagen, was dann meine Bedenken und vielleicht auch