Daher bemühen wir uns sehr, das kostengünstiger zu machen, damit die Menschen auch sehen, dass es um die Verwirklichung von Zielen geht, um die Erfüllung von Aufgaben und dass wir im engsten Bereich des Regierens sparsam umgehen.
Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Bundeskanzler.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich verstehe schon, dass Sie angesichts der fragilen Situation der Koalition sich der Antwort zum Kollegen Konecny entschlagen, wobei Konecny zweifelsohne in der Feststellung seiner Frage recht hat, wie auch die Qualifikation von Kobenter völlig unumstritten ist.
Meine Frage an Sie – Sie haben es auch ein bisschen angedeutet, und ich halte es für einen richtigen Schritt, da eine eigene Sektion zu machen –: Geht es in Richtung „Agentur Österreich“? Denken Sie dabei auch an eine Kompetenzerweiterung dieser Sektion?
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Herr Bundesrat! Die Gründung der eigenen Sektion ist der erste Schritt. Also ich glaube, dass hier eine weitgehende Professionalisierung vorgenommen werden muss. Ob wir das dann „Agentur“ nennen oder nicht, ist eine zweite Frage. Aber Sie haben recht, denn wenn wir uns anschauen, wie das in vergleichbaren europäischen Staaten teilweise funktioniert, dann müssen wir ganz offen sagen, dass wir hier einen Nachholbedarf haben.
Im Übrigen – wenn ich das zum Anlass nehmen darf – könnte man sich auch im Parlament diesbezüglich ein paar Dinge überlegen. Ich war beim „Tag der offenen Tür“ im spanischen Parlament, und wenn man sich anschaut, was sich dort tut – und zwar nicht nur, wie viele Menschen dort sind, viele Menschen sind bei uns auch da am „Tag der offenen Tür“, aber was geboten wird, welche Interaktion zwischen den Bürgern und den Abgeordneten dort stattfindet –, dann kann man sagen: Das ist ein Beispiel dafür, dass wir im gesamten Bereich der Darstellung des öffentlichen Lebens, sei es Regierung, sei es Parlament, auch unter Einbeziehung neuer Medien, professionellerer Methoden, einen Aufholbedarf haben, den zu bewältigen es wichtig ist, damit die Distanz zwischen den Bürgern und der Politik eine kleinere wird.
Präsident Manfred Gruber: Danke schön, Herr Bundeskanzler.
Wir gelangen nun zur 3. Anfrage. Ich bitte Herrn Bundesrat Schennach, die Frage zu formulieren.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Bundeskanzler, meine Frage an Sie lautet:
„Vertreten Sie die Ansicht, dass die in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zwischen Österreich und Tschechien vereinbarte Behebung der Sicherheitsmängel beim AKW Temelίn vollständig umgesetzt ist?“
Präsident Manfred Gruber: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Herr Bundesrat, ich bin der Meinung, dass diese Mängel nicht behoben sind, zumindest was meinen Wissensstand betrifft. Was man sagen kann, ist, dass sich Tschechien an die Fristen hält, die im Melker Protokoll
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