BundesratStenographisches Protokoll743. Sitzung / Seite 20

Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Europapolitik gewinnt immer mehr an Bedeutung, daher meine Frage:

1535/M-BR/2007

„Was waren die wichtigsten Ergebnisse des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007 für Österreich?“

 

Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Herr Bundesrat, herzlichen Dank für diese Frage. Es wäre jetzt natürlich verlockend, sehr ausführlich zu diesem Thema Stellung zu nehmen, weil es, wie ich glaube, ein sehr wichtiger Europäischer Rat war. Sie alle wissen, dass die Europäischen Union auf Grund der ungelösten Frage, wie es mit dem Verfassungsvertrag weitergeht, derzeit in einer schwierigen Situation ist, und man hat natürlich in den letzten Monaten den Eindruck gehabt, dass die „europäische Lokomo­tive“ nicht mehr richtig unter Dampf steht. Dieser Eindruck wurde, glaube ich, zumin­dest teilweise korrigiert durch das, was beim Europäischen Rat in Brüssel besprochen, diskutiert und letztendlich auch entschieden wurde.

Was sind meinem Verständnis nach die wichtigsten Ergebnisse? – Es gibt zwei Teile, in die sich das unterteilt. Das eine ist die Weiterführung der Lissabon-Strategie. Das heißt: In welchem Ausmaß sind die Mitgliedsstaaten imstande, mit stärkeren Maßnah­men zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa beizutragen? Der zweite Teil der Diskussion war die europäische Klimaschutzstrategie.

Zum ersten Teil ist zu sagen, dass es uns gelungen ist, in einem stärkeren Ausmaß die soziale Dimension Europas im Ratsprotokoll zu verankern. Das war eine gemeinsame Anstrengung mit unseren Freunden aus Luxemburg. Und entgegen den Vorhaben, die da von der Kommission vorhanden waren, ist die Richtung, dass Europa eine stärkere soziale Dimension als Ausgleich zu einer sehr engagierten Deregulierungs- und Wett­bewerbspolitik braucht, im Ratsdokument verankert worden.

Das Zweite, das ganz wichtig ist: Die EU sieht, so wie wir das auch in Österreich tun, die Bildungspolitik in der Zwischenzeit als ein Kernelement der gesamten Wirtschafts­politik. Also wenn wir uns die Alterungsentwicklung unseres Kontinents anschauen, wenn wir uns die Herausforderungen anschauen, die durch den Aufstieg der Wirtschaft in Indien, in China kommen, dann müssen wir einfach feststellen, dass Europa nur dann wird bestehen können, wenn wir imstande sind, höchste Qualität zu produzieren. Das bedeutet technologisch einen enormen Druck, und das heißt natürlich, dass wir mehr Menschen brauchen, die über eine bessere Ausbildung verfügen.

Daher wird die Frage der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit Europas auf einem ho­hen Niveau in erster Linie über eine qualitativ hochwertige und einschließende Bil­dungspolitik entschieden werden. Das ist in diesem Ratsdokument sehr deutlich her­ausgearbeitet worden, dass hier der Zusammenhang zwischen Wachstumspolitik und Bildungspolitik entscheidend ist, und dazu wurden auch einige Leitlinien formuliert.

Für uns wichtig ist, glaube ich, auch noch, dass – das ist ein Schnittbereich bereits zur Klimapolitik – in der Verkehrspolitik ein erster wesentlicher Schritt gelungen ist. Sie wis­sen, dass wir mit der Europäischen Union seit Jahren um einen Punkt kämpfen, näm­lich um den Punkt, dass bei der Wegekostenrichtlinie die Europäischen Union immer nur zulässt, dass die Errichtungskosten von Straßen zur Bewertung von Mauten heran­gezogen werden. Aus dem heraus entsteht dann meistens der Streitfall, dass die EU der Meinung ist, die Mauten, die wir bei den LKWs verlangen, wären zu hoch. Aus dem