heraus ist ja seinerzeit auch das Wegekostenrichtlinien-Verletzungsverfahren entstanden in Bezug auf die Maut, die entlang der Brennerstrecke eingehoben wird.
Jetzt hat der Rat das erste Mal beschlossen, dass er die Arbeiten der EU-Kommission zur Internalisierung externer Kosten zur Kenntnis nimmt. Das heißt, dass das erste Mal auch die Umweltkosten in die Wegekostenrichtlinie einberechnet werden sollen. Es werden jetzt die Kommission und die Verkehrsminister bis zum Jahr 2008 diese neue Wegekostenrichtlinie auf dieser Grundlage erarbeiten müssen. Und das ist für Österreich als ein Transitland ganz, ganz entscheidend, weil das natürlich bestimmt, in welchem Ausmaß wir eine Bemautung unserer Autobahnen durchführen können und welche Kosten das letztendlich für Österreich auch ersparen wird.
Also da waren wir sehr froh, dass uns das gelungen ist. Und ich muss sagen: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war hier außerordentlich hilfreich, denn dieser Punkt ist nach sehr intensiven Verhandlungen, die ich mit ihr persönlich geführt habe, erst zum Schluss in das Ratsprotokoll hineingekommen. Ihre eigenen Beamten wollten noch bis zum Schluss verhindern, dass das hineinkommt, indem sie gesagt haben, das sei noch nie drinnen gestanden, weshalb sie diesen Weg verhindern wollten. Aber es ist gelungen, die deutsche Bundeskanzlerin zu überzeugen, und es ist dann auch von allen akzeptiert worden, dass wir das in das Ratsprotokoll aufnehmen.
Was die wesentliche Frage des Klimaschutzes betrifft, so gibt es natürlich viele, die der Meinung sind, dass sich Europa noch ambitioniertere Ziele hätte setzen sollen. Ich habe im Vorfeld auch mit vielen Nichtregierungsorganisationen darüber gesprochen. Aber wenn wir sehen, dass nicht nur Österreich, sondern auch viele andere europäische Staaten Schwierigkeiten haben, das Kyoto-Ziel 2012 zu erreichen, und dass wir derzeit bei dem Stand sind, dass wir zwar 13 Prozent Reduktion wollen, aber um 18 Prozent darüber liegen, dann haben wir einmal eine ziemlich lange Wegstrecke bis 2012 zurückzulegen.
Jetzt ist es Ziel, dass in ganz Europa der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent reduziert wird, aber auch mit der Bereitschaft, auf 30 Prozent zu erhöhen, wenn es darüber eine globale Vereinbarung gibt. Denn wir müssen schon sehen: Umweltpolitik muss global sein, aber es braucht immer jemanden, der sie initiiert. Europa hat dabei immer die Rolle der Avantgarde gespielt. Die wollen wir auch weiterhin spielen, aber wir müssen natürlich auch darauf achten, dass wir nicht so tun, als ob wir Europäer alleine die Welt retten könnten.
Wir haben derzeit 14 Prozent des CO2-Ausstoßes
in Europa. Das reduziert sich in den nächsten Jahren auf 10 Prozent
des Ausstoßes. Das heißt, wir sind dann zu einem Zehntel
Verursacher des CO2-Ausstoßes auf der ganzen Welt. Daher geht
es natürlich darum, eigene Schritte zu setzen, aber vor allem auch zu
motivieren, dass es zu global vereinbarten Schritten kommt. Das ist die
Zielsetzung in diesem Bereich.
Wichtig scheint mir das Instrument zu sein, dass die erneuerbare Energie in ihrem Anteil auf 20 Prozent erhöht werden soll. Sie werden klarerweise sagen, für Österreich ist das kein ambitioniertes Ziel, denn Österreich hat bereits einen Anteil erneuerbarer Energie von 22,9 Prozent, und die Zielsetzung der Bundesregierung, die ja auch im Regierungsprogramm verankert ist, ist, dass wir in Österreich auf 45 Prozent erneuerbare Energie bis zum Jahr 2020 kommen. Aber allgemein in Europa soll es 20 Prozent geben, wobei es eine Aufteilung geben wird, wer das in welchem Ausmaß erreichen soll. Das wird nun bilateral zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten verhandelt. Aber das Wichtige dabei ist: Es wird dadurch der Markt aufgemacht. Das scheint mir der entscheidenden Punkt zu sein.
Wenn Sie nur bedenken, wie die Produktivitätsentwicklung bei Mikrochips in den letzten Jahren war, so können Sie feststellen, dass diese ungefähr zehntausend Mal so
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