groß wie die Produktivitätsentwicklung von Solarzellen war. Obwohl es bei Solarzellen auch einen technologischen Fortschritt gegeben hat, ist eines völlig klar: Dort, wo man sich erwartet, dass man ein Geschäft machen kann, das heißt, wo es Marktchancen gibt, ist natürlich eine viel intensivere Technologieentwicklung vorhanden als dort, wo der Markt ein kleinerer ist.
Mit dieser Verpflichtung, dass man 20 Prozent erneuerbare Energie haben soll, heißt das natürlich, dass in allen Bereichen der erneuerbaren Energie dadurch zusätzliche Chancen, auch technologische und Investmentchancen, entstehen. Daher glaube ich, dass dieses verbindliche Ziel der 20 Prozent ganz entscheidend ist, dass sich hier auch technologisch etwas tut, denn wir wollen das ja nicht als einen Gegensatz zwischen Umwelt und Wirtschaft sehen, sondern auch als eine wirtschaftliche Chance, hier zu mehr Arbeitsplätzen zu kommen.
Daher glaube ich, dass diese Klimastrategie, mit der Europa vorangeht, im Prinzip eine sehr, sehr vernünftige ist. Wichtig war uns vor allem auch, dass wir verhindern, dass die Kernenergie als erneuerbare Energie definiert wird. Und das, was die Bundesregierung gestern präsentiert hat, ist der Versuch, einen ersten Schritt unseres Beitrages zur Umsetzung auch dieser europäischen Klimastrategie zu leisten. Das ist bei uns in Österreich jetzt einmal ein Plan von 2008 bis 2012, aber wir haben vereinbart, dass wir jedes Jahr laufend diesen Plan fortschreiben, das heißt, dass es im nächsten Jahr dann den Plan gibt von 2009 bis 2013, sodass ganz klargelegt ist, wie wir unseren österreichischen Beitrag zu den Klimaschutzzielen im Jahr 2020 erreichen wollen.
Ich glaube, dass die Ergebnisse von Brüssel in der Tat ein wichtiges Lebenszeichen der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union darstellen und dass gerade in dieser wichtigen Frage des Klimaschutzes ein doch überraschend und erstaunlich gutes Ergebnis erreicht wurde. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Herr Bundeskanzler, Sie wissen, ich vertrete eine Region, die bereits vor dem EU-Anschluss enge Verbindungen mit der Bundesrepublik Deutschland hatte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Daher ist es für mich wichtig und, ich glaube, nicht vermessen, noch einmal nachzufragen, was dieser Rat für die Regionen Österreichs gebracht hat – damit die Herren der ÖVP beruhigt sind.
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Ich glaube, das wichtigste Ergebnis, wenn man es vom regionalen Gesichtspunkt aus betrachtet, ist die Einigung im Bereich der Verkehrspolitik, denn wenn jetzt in der Wegekostenrichtlinie umgesetzt wird, dass Umweltkosten Teil der Bewertung sind, dann hat das natürlich eine Lenkungswirkung, was die Kosten von Verkehr betrifft, und damit wird natürlich kleinregionale Versorgung wieder attraktiver.
Wir haben derzeit das Problem, dass die Kosten des europäischen LKW-Verkehrs so gering sind, dass man in den einzelnen Regionen manchmal damit nicht mithalten kann. Das ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern auch eine Frage der gesamten Wirtschaftsorganisation. Daher glaube ich, dass, was die nachhaltige Entwicklungsperspektive von Regionen betrifft, diese Veränderungen bei der Wegekostenrichtlinie der wichtigste Beitrag sind.
Präsident Manfred Gruber: Danke schön, Herr Bundeskanzler.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dr. Kühnel zu Wort gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.
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