Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Bundeskanzler! Sie haben sehr ausführlich über den Europäischen Rat gesprochen. Ich hätte hier eine ganz spezielle Zusatzfrage: Welcher konkrete Handlungsbedarf ergibt sich für Österreich durch die vom Europäischen Rat geforderte Unterstützung der Resolution des Sicherheitsrates 1664? Es geht um den Sondergerichtshof der Vereinten Nationen in diesem Zusammenhang.
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Was diese Frage betrifft, wird der Beitrag mit den einzelnen Mitgliedstaaten gerade verhandelt. Sie wissen, immer dann, wenn es eine Ratsresolution gibt, findet danach die Umsetzung auf individueller Basis statt, das heißt, die Kommission tritt in Verhandlungen mit uns ein.
Es wird das zuständige Ressort hier angesprochen werden. Wir bereiten uns darauf vor, natürlich unseren Beitrag zu leisten, aber was spezifisch die Europäische Union von uns möchte, ist noch nicht konkretisiert.
Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Bundeskanzler.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Kollegin Konrad zu Wort gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Noch einmal zum Thema Klimaschutz. Sie haben sich recht erfreut gezeigt über das Ergebnis. Meine Zusatzfrage lautet: Inwiefern kann dieses Gipfeldokument jetzt wirklich als Erfolg gewertet werden, wenn immerhin Atomenergie als ein wichtiger Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstoßes dort verankert ist?
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr verehrte Frau Bundesrätin! Es ist ein objektives Faktum, dass die Kernenergie dazu beiträgt, dass der CO2-Ausstoß verringert wird, aber das ändert nichts daran, dass es eine höchst gefährliche Technologie ist. Es wurde von Österreich auch nie in Frage gestellt und es ist auch wissenschaftlich nicht umstritten, dass dieser Beitrag geleistet wird.
Wir haben im Ratsdokument zu erreichen versucht, dass es in der Frage der Kernenergie keine einzige Formulierung gibt, die über bisherige Entscheidungen der Europäischen Union hinausgehen würde. Sie wissen, in der Europäischen Union geht es manchmal um Nuancen und Details, und wenn man zum Beispiel nur zulassen würde, dass im Ratsprotokoll statt „notes“, also nimm zur Kenntnis, „welcomes“ drinnen steht, dann ist das bereits eine sehr eindeutige Willensäußerung.
Wir haben uns daran gehalten, dass alles, was es bisher an Entschließungen zur Kernenergie gegeben hat, also dieses Wording, beibehalten wird und dass es keine wie immer geartete positive Annäherung an die Verwendung der Kernenergie gibt. Das war gerade der Streit, den ich mit dem noch amtierenden französischen Staatspräsidenten auszutragen hatte.
Präsident Manfred Gruber: Danke schön, Herr Bundeskanzler.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich über die Mozartkugeln, die wieder auf den Tischen liegen, wundern und wenn Sie das Gerücht vernommen haben, dies wären Restbestände aus Jänner, so darf ich Ihnen sagen: Das stimmt nicht! (Heiterkeit.) Die Landeshauptfrau hat auf Grund der netten Aufnahme noch einmal Mozartkugeln nach Wien in den Bundesrat geschickt und wünscht uns damit eine süße Verführung. –Danke. (Allgemeiner Beifall.)
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