jetzt die Bundesrepublik zu einem weiteren Schritt entschlossen hat. Die Bundesrepublik geht davon aus, dass es dort in den nächsten Jahren ein enormes Ansteigen der Studenten geben wird, dass sich aber dieser Anstieg der Studenten irgendwann wieder abflachen wird. Jetzt ziehen sie daraus die Konsequenz, dass sie sagen: Wir wollen nicht mehr Universitäten bauen für die paar Jahre, in denen wir das Problem haben! – Stattdessen gehen sie her und geben massive Unterstützungen für all jene Studenten in Deutschland, die bereit sind, außerhalb Deutschlands zu studieren. Das heißt, es wird dieses Verhalten, aus Deutschland wegzugehen, sich dort nicht dem Numerus clausus unterwerfen zu müssen und woanders hinzugehen, um zu studieren, massiv finanziert, weil es für Deutschland eine kostengünstigere Variante ist.
Aber natürlich kommt es dadurch zu einer völligen Verzerrung des europäischen Hochschulraumes! Daher habe ich auch Kommissionspräsident Barroso darauf hingewiesen, dass diese Frage nicht so gelöst werden kann, dass man hergeht und sagt: Es gibt das Prinzip des freien Hochschulraumes, und wir bezahlen jetzt alle unsere Studenten dafür, dass sie woanders studieren, damit wir zu Hause die Probleme nicht lösen müssen! – Das wäre, finde ich, der falsche Weg.
Bei den Medizinstudenten kommt noch hinzu, dass sich früher oder später natürlich die Frage der Solidität unseres Gesundheitssystems stellen wird: Haben wir in Österreich – nicht heute, aber in Zukunft – eine ausreichende Zahl von Ärzten zur Verfügung, die wir zur Aufrechterhaltung unseres hohen Niveaus brauchen?
Daher sind wir hier in enger Kooperation mit dem Wissenschaftsminister tätig. Es wird gerade die österreichische Antwort auf das Schreiben der Kommission formuliert. Ich werde am 4. April an einer Sitzung der EU-Kommission teilnehmen und dort erneut unseren Standpunkt erläutern. Ich hoffe, dass wir in einer vielleicht kreativen, aber rechtskonformen Art und Weise dieses Problem lösen können.
Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Bundeskanzler.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Kollege Schöls zu Wort gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundeskanzler! Apropos Wahlversprechen! – Studiengebühren sind eine Sache, Eurofighter sind eine andere Sache.
Daher meine Frage: Gestern hat, wie nicht anders zu erwarten, der erste Eurofighter erfolgreich den Testflug absolviert. Das „Eurofighter-Tribunal“ bringt, wie nicht anders zu erwarten, auch nicht die Ergebnisse, die sich manche erhofft haben. Mit der Frage der Antragstellung für die Lizenzen kommen wir auch dahinter, dass es hier eine Säumigkeit des jetzt amtierenden Verteidigungsministers gibt.
Daher meine Frage: Sind Sie, Herr Bundeskanzler, bereit, das Regierungsübereinkommen einzuhalten, in dem die Vertragstreue und das Bekenntnis zur Luftraumverteidigung festgeschrieben sind (Zwischenrufe bei der SPÖ), oder wollen Sie hier justament ein Wahlversprechen durchdrücken?
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Herr Bundesrat! Sie wissen, dass das Koalitionsabkommen auf Punkt und Beistrich erfüllt wird und dass das die gemeinsame Grundlage der beiden Regierungsparteien darstellt.
Was Ihre Eingangsbemerkungen betrifft, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass in den vertraglichen Bestimmungen an sich klargelegt ist, dass bereits im vergangenen Jahr die Sache mit den Lizenzen hätte behoben werden müssen. Das ist im Vertrag gere-
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