BundesratStenographisches Protokoll743. Sitzung / Seite 32

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gelt. Es ist schade, dass das nicht erfolgt ist; daher muss das in einem zweiten Verfah­ren geschehen.

Ich hoffe nur, dass Österreich nicht irgendwelche Schwierigkeiten daraus erwachsen, weil wir natürlich sehen müssen, dass, gerade was diese NATO-Lizenzierung betrifft, dies ein Argument dafür gewesen sein dürfte, zum Beispiel die F-5 aus dem Bieterver­fahren auszuscheiden. Jetzt braucht man aber von der NATO, in der die Amerikaner eine bedeutende Rolle spielen, die Zustimmung zu dieser Lizenz. Dass die das nun unter Umständen hernehmen, um eine Diskussion zu initiieren und zu sagen: Freunde, da hättet ihr ja schon zu einem anderen Zeitpunkt kommen (Zwischenruf des Bundes­rates Schöls) und die F-5 nicht ausscheiden können!, ist unter Umständen ein heikles juristisches Argument, das mit jemand geklärt werden muss, der in dieser Frage dann auf dem längeren Ast sitzen wird.

Daher muss uns allen klar sein, dass sich durch dieses Verschleppen der Lizenzent­scheidung und vor allem durch die Begründung, die dafür gegeben wurde, dass die F-5 ausgeschieden wurde, die Verhandlungsposition Österreichs nicht erleichtert hat. Aber ich gehe davon aus, dass der amtierende Verteidigungsminister auch diese Frage, so wie alle anderen, mit großer Bravour lösen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 


Präsident Manfred Gruber: Danke schön, Herr Bundeskanzler.

Wir gelangen nun zur 7. Anfrage. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Mos­bacher, um die Verlesung ihrer Frage.

 


Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundeskanz­ler! Meine Frage lautet:

1536/M-BR/2007

„Welche Schwerpunkte setzen Sie im Bereich von e-Government im Jahr 2007?“

 


Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Bundeskanzler.

 


Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Im Jahr 2007 hat die Umsetzung und Ver­breiterung von e-Government höchste Priorität. Das heißt, dass wir im heurigen Jahr noch eine Reihe von massentauglichen Anwendungen definieren und Maßnahmen set­zen müssen, damit dezentral die Zahl der Nutzer steigen kann. Es geht vor allem um die Darstellung des österreichweiten Angebotes auch in Form einer Österreich-Land­karte, und ein laufendes Monitoring soll den Fortschritt im Bereich e-Government unter­stützen. Wir konzentrieren uns dabei vor allem auf die Arbeiten zum Thema Verbrei­tung, Vereinfachung des Rechtsrahmens und der Initiative „e-Government für alle“, was ja auch einen Teil einer EU-Initiative bis zum Jahr 2010 darstellt.

Wichtig für die Akzeptanz von e-Government ist natürlich die Sicherheit. Hier geht es um die Verbesserung der elektronischen Signatur, um Net-Banking und um eine Reihe von anderen Elementen. Wir wollen diese Arbeit gemeinsam mit den Gemeinden durchführen, weil diese bei e-Government die wichtigsten Vermittler sind und dort auch, wenn man so will, das Vertrauen zwischen Bürgern und Behörde am allerstärks­ten ausgeprägt ist. Diese Form der Kooperation soll dazu führen, dass dann möglichst viele Menschen e-Government nützen und wir uns in die Richtung bewegen, dass sich der Akt bewegt und dass nicht die Menschen sich bewegen.

 


Präsident Manfred Gruber: Danke.

Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Kollegin.

 


Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ, Steiermark): Herr Bundeskanzler! Welche Schwerpunkte setzen Sie im Bereich Barrierefreiheit von e-Government?

 


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