BundesratStenographisches Protokoll743. Sitzung / Seite 70

Wenn Europa jetzt an seine Zukunft denkt, sollte es ganz nüchtern eine Analyse und Prognose der globalen Entwicklung anstellen. Die globale Entwicklung ist eine Selbst­verständlichkeit geworden. Daher sollten wir uns auch nicht davor fürchten, sondern die entsprechenden Maßnahmen setzen. Im Arbeitsprogramm Ihres Ressorts, Frau Staatssekretärin, gibt es viele wertvolle Hinweise auf diese Antworten, auf die die Be­völkerung in dieser Phase der europäischen Entwicklung wartet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir Bilanz über 50 Jahre ziehen und dieses Jubiläum der Europäischen Union feiern, dann sollten wir uns vor Augen halten, wie es eigentlich zum 60-Jahr-Jubiläum der Europäischen Union aus­sehen soll: ein starkes Europa, das möglicherweise auch Länder wie die Schweiz, Nor­wegen, Island, aber vielleicht auch die Türkei und die Ukraine, natürlich auch die Balkanstaaten umfassen könnte, in welcher Form auch immer das geschehen kann. In welcher Form auch immer: Ich habe die zwei Wege einer Vertiefung einer gewissen Kerngruppe und einer weiteren Satellitengruppe in dieser Europäischen Union aufge­zeigt.

Die Zeit der Minimal-Kompromisse und der Mini-Lösungen ist, glaube ich, abgelaufen. Es hat vor kurzem eine Veranstaltung in der Wirtschaftskammer gegeben, da wurde auch diese Thematik besprochen. Ein Neustart ist, glaube ich, angesagt, und was wir in Zukunft brauchen, zeigt sich allein schon, wenn wir die Debatte des heutigen Tages verfolgen: Ökologische Entwicklung, klimatische Entwicklung, auch Temelín ist heute in der Fragestunde mit dem Bundeskanzler schon angesprochen worden, all dies sind Probleme, die eigentlich nur auf europäischer Ebene und im großen Kontext gelöst werden können.

Ich glaube, dass wir den Mut haben sollten, zum 50-Jahr-Jubiläum eine neue Diskus­sion über Europa zu beginnen, eine Diskussion, die uns aus der gegenwärtigen Phase des Kleinmuts und eigentlich des Innehaltens im europäischen Entwicklungsprozess herausführt. Mir ist das ein großes Anliegen, und ich glaube, dass wir in diesem Haus – auch wenn ich an unsere Arbeit im EU-Ausschuss des Bundesrates denke – die neuen Mitbestimmungsmöglichkeiten, die uns gegeben werden, wahrnehmen sollten, um mehr Kompetenz auch in Fragen der europäischen Weiterentwicklung zu bekommen. – Ich bedanke mich sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP.)

12.59

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

13.00.02

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich habe in Obergurgl anno damals meine Praxis gemacht und habe bei dieser Praxis festgestellt, dass das Gastgewerbe ein Gewerbe ist, bei dem man weder reich wird noch besonders gut lebt. (Bundesrat Mag. Himmer: ... im Bundesrat!) Ich möchte jetzt auch nicht erzählen, wie das mit so manchen Busgästen ist, die tagestouristisch unterwegs sind, und wie sie sich gegen­über jungen Kellnerinnen verhalten. Das ist ein anderes Thema, das ich jetzt gar nicht anschneiden möchte.

Ich möchte zum Papier der EU-Kommission, also zum EU-Arbeitsprogramm, sprechen und in diesem Papier zum Thema Energie kommen, weil das einfach mein Thema ist. Das Energiekapitel in diesem Arbeitsprogramm ist prinzipiell dasselbe, das im Energie­paket der EU drinsteht. Ich möchte nur drei Punkte kurz ansprechen, die mir in dieser Formulierung sehr missfallen.