BundesratStenographisches Protokoll743. Sitzung / Seite 71

Der Punkt eins ist: Auf Grundlage dieses Energiepaketes wird der Energieministerrat am 15. Februar unter deutschem Vorsitz einen Aktionsplan zur Energiepolitik für Euro­pa erarbeiten, der schließlich am Europäischen Rat im März angenommen werden soll. Ich würde mir wünschen, dass solche Dinge nicht nur im Rat diskutiert werden, son­dern auch in den Parlamenten, sowohl im EU-Parlament als auch hier. Denn ich den­ke, das sind sehr wichtige Papiere, auch für unsere Zukunft sehr wichtige Papiere, die dann sehr wohl auch bei uns im Parlament ihren Einfluss haben.

Der zweite Punkt, der mir immer wieder sehr ins Auge springt – ein heute schon ange­sprochener Punkt, ein weiterer Aspekt, der auch von Österreich respektiert wird –, ist die Souveränität der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Nutzung der primären Energie­quellen und des Energie-Mix. Ich erkenne diese Souveränität der einzelnen EU-Mit­gliedstaaten nur dann an, wenn diese EU-Mitgliedstaaten anerkennen, dass auch nicht-atomare Staaten ein Recht darauf haben, eine gewisse Sicherheit zu genießen, und wenn die Energiewahl der einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten hat, die nicht gedeckt sind. Sprich: Mir fehlt die Atomhaf­tung!

Ich denke, sobald wir eine vernünftige EU-Regelung im Bereich der Atomhaftung ha­ben, sobald so etwas wie Tschernobyl nicht mehr passieren kann und bei uns nicht einen wirtschaftlichen Schaden anrichten kann, den uns keiner ersetzt hat, sobald also die Atomenergie diese Kosten mittragen wird, wird sich kaum ein Land mehr für die Atomkraft entscheiden. Das ist meiner Meinung nach der entscheidende Punkt, und den spricht offensichtlich auch in Österreich niemand mehr an. Das fehlt mir sehr!

Des Weiteren steht dann noch hintennach: Dabei ist die Nutzung der Kernenergie auch in Zukunft keine Option für Österreich. – Wir hatten vor kurzem eine Aussprache mit dem tschechischen Senat, und da wurde das auch kurz angesprochen: Wir Österrei­cher sind ja atomkraftfrei. Daraufhin wurde uns mitgeteilt: Ja, aber ihr importiert ihn!

Das ist genau der Punkt. Wir können erst dann groß reden: Wir sind atomkraftfrei, und macht ihr etwas anderes!, wenn wir auch wirklich dazu stehen und unsere Energie­versorgung anderweitig bereitstellen, sodass wir keinen Atomstrom mehr importieren müssen. Dann haben wir auch eine Stellung, sodass wir sagen können: Okay, andere Staaten sollten sich auch daran halten und ihre Sicherheitsmaßnahmen ebenfalls dem­entsprechend anpassen.

Diese Unabhängigkeit fehlt mir also, und diese Unabhängigkeit wird jetzt noch weiter beschnitten durch den Bau von diversen 380-kV-Leitungen nach Tschechien und in die Slowakei. Es kann mir niemand erzählen, dass über diese 380-kV-Leitungen Windkraft oder sonst irgendetwas transportiert wird! Die führen direkt in die Atomkraftwerke: nach Mochovce, nach Temelín und nach Dukovany.

Der dritte und letzte Punkt ist diese Euphorie, die offensichtlich bei uns zu herrschen scheint, was die „Nabucco“-Gas-Pipeline betrifft. Ich bin auch nicht der Meinung, dass wir von heute auf morgen alle Gasleitungen schließen und das Erdöl endgültig ab­schaffen können. Das ist mir schon klar, dass das natürlich eine längerfristige Lösung und ein längerfristiges Ziel sein muss. Aber jetzt diese „Nabucco“-Gas-Pipeline als die Lösung unserer Probleme anzupreisen, setzt für mich irgendwie einen Gegenpart zu dem Ziel, das wir eigentlich auch in der EU haben, nämlich die Einsparung. Denn wozu brauchen wir eine neue Pipeline, wenn wir ohnehin 20 Prozent einsparen wollen?

Das verstehe ich nicht ganz. Das Problem bei Erdgas ist meines Wissens Folgendes: Es ist bei CO₂ relativ gut dastehend, aber Erdgas ist nun einmal Methan, und dass Methan viel klimawirksamer als CO₂ ist, ist auch bekannt. Sprich: Die große Lösung, was jetzt die Klimastrategie betrifft, sehe ich auch bei einer Gas-Pipeline nicht.