BundesratStenographisches Protokoll743. Sitzung / Seite 77

Das kann es nicht sein. Ich hoffe sehr, Herr Staatssekretär, dass auch Sie hier sagen, dass Sie diese Argumente verstehen und dass man innerhalb der EU ein Lobbying für diese Region macht, insbesondere, was den Wegfall des Visa-Regimes betrifft.

Herr Staatssekretär! Wie immer, wenn es zu diesem Thema kommt – und Sie wissen, ich gehöre nicht zu den Jägern, sondern nur zu den Interessierten –, aber wenn wir über Visa-Gebühren reden, könnten Sie vielleicht in Ihrer Antwort einen kurzen, mögli­cherweise für uns alle interessanten Einblick in den derzeitigen Stand der Verfahren bezüglich Belgrad, Ankara und Kiew geben. Wenn Sie sagen, es ist alles im Wachsen und im Werden, nehme ich dies zur Kenntnis. Aber ein paar Worte Ihrerseits, zumin­dest zum Stand, wären vielleicht angebracht. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.26

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Dr. Kühnel. – Bitte.

 

13.26.37

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssek­retär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was uns Herr Kollege Schennach jetzt berichtet hat, ist sicher nur die eine Seite der Me­daille. Es ist aber auch eine andere zu betrachten.

Als Vorsitzender des Innenausschusses des Bundesrates bin ich öfters in Brüssel be­ziehungsweise auch in den jeweiligen Hauptstädten der Präsidentschaft, und die Vor­sitzenden der Innenausschüsse, einschließlich des zuständigen Kommissars Frattini, begrüßen es, dass es zu einer Vereinheitlichung der Visa-Gebühren kommt. Über die Erhöhung kann man sicher reden, aber wichtig ist, dass hier jetzt der Gleichheitsgrund­satz umgesetzt worden ist.

Daher muss, wenn man von Nachbarschaftspolitik spricht, auch im Auge behalten wer­den, dass die Österreicher eben diese Nachbarn haben. Die Spanier haben zum Bei­spiel andere, die Italiener auch, und vielleicht die Esten, Letten und Litauer auch. Wenn wir nun alle diese Nachbarschaften ins Kalkül ziehen, dann kann ich mir vorstellen, was unter dem Strich herauskommen wird. – Das ist das eine.

Das Zweite ist: Wahrscheinlich war es nur ein Versprecher, Kollege Schennach, aber die Konsulargebühren werden nur auf 60 € erhöht, nicht auf 70 €, wie Sie gesagt ha­ben. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Na gut, dann war es nur ein Lapsus Linguae oder ein Versprecher. Aber es soll richtiggestellt werden.

Ferner haben Sie davon gesprochen, dass die Studenten des Balkans in Mitleiden­schaft gezogen werden. Dazu kann ich nur sagen, dass hier keine Erhöhung stattfin­den wird.

Da das Konsulargebührengesetz sicher nicht der ganz große Aufreger der heutigen Debatte sein wird, möchte ich nur noch ein paar kurze Anmerkungen machen. Einer­seits hat der EU-Rat, bitte, einstimmig – weil in diesen Angelegenheiten Einstimmig­keit notwendig ist – diesen Beschluss gefasst, über den meine Fraktion glücklich und zufrieden ist.

Das Zweite ist: Es hätte dies bis 1. Jänner 2007 umgesetzt werden sollen. Das ist aus irgendwelchen Gründen nicht geschehen. Daher sind wir froh darüber, dass wir nur ungefähr drei Monate in Verzug sind, und wir hoffen, dass wir nicht zu stark auf die schwarze Liste in Brüssel gesetzt werden.

Das Dritte ist die Vereinheitlichung, die ich vorhin schon erwähnt habe. Dies wird von meiner Fraktion begrüßt, und zwar aus den verschiedensten Gründen. Auf alle kann