ich jetzt nicht eingehen, ich bin aber gerne bereit, in einem Privatissimum länger darüber zu sprechen.
Daher stimmt meine Fraktion diesem Gesetz zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
13.29
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Konecny. – Bitte.
13.29
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! „Welcome back“ an den ständigen außenpolitischen Betreuer des Bundesrates! Das kommt davon, wenn man sich verabschiedet. (Staatssekretär Dr. Winkler: Ich bin nur fürs Cover ...! – Heiterkeit des Redners.) – Gut.
Selbstverständlich wird auch meine Fraktion diesem Gesetz zustimmen. Aber ich möchte absolut – und ohne Bruch irgendwelcher Koalitionsvereinbarungen – jene Argumentationslinie fortsetzen, die Kollege Schennach hier eingebracht hat. (Präsident Gruber übernimmt den Vorsitz.)
Wir sind nicht nur damit konfrontiert – und der Herr Staatssekretär kennt das Problem sehr gut –, dass in Serbien und in Bosnien gewissermaßen zwischen den Generationen genau das Umgekehrte dessen passiert, was in unseren Breiten passiert. In unseren Breiten hören die Großeltern, die es bis Caorle und irgendwo nach Dalmatien geschafft haben, mit Stolz den Urlaubsberichten ihrer Kinder aus Ägypten und der Türkei zu und mit ein bisschen Unverständnis den Berichten ihrer Enkelkinder über Reisen in die Karibik, auf die Seychellen oder wohin auch immer. In Serbien ist es genau umgekehrt: Dort erzählen die Großeltern und die Eltern den heute Jungen, wie schön es in Europa ist, weil sie überall dort waren, und die Jungen hören staunend, neidig, frustriert zu.
Nun ist Serbien, nun ist Bosnien kein normaler Staat, kein Staat mit einer positiven Entwicklung, die uns alle befriedigen und beruhigen kann. Das sind immer noch Spannungsherde. Wir verwahren uns dagegen und sind entsetzt, wenn in Serbien nationalistische Parteien die Größten sind; wir beargwöhnen nationalistische Äußerungen im multinationalen Bosnien. Aber wir ignorieren diese Tatsache.
Kollege Schennach hat das an einem Beispiel illustriert, es gibt aber zwei weitere. Dieses Gefühl der Isolierung wird ja dadurch unterstrichen, dass einerseits die bosnischen Kroaten zu, ich weiß nicht, wie viel Prozent, aber über 90 werden es schon sein, Doppelstaatsbürger sind und daher von den kroatischen Erleichterungen Gebrauch machen können. Aber wir haben in diesem Raum zwei weitere Entwicklungen, von denen zumindest eine denselben Raum betrifft.
In einer Art und Weise, die ein bisschen an das unselige Wort von den „Beutegermanen“ erinnert, öffnet Bulgarien seine Staatsbürgerschaft für Mazedonier und – das weist in einen anderen Bereich – in geradezu aggressiver Weise Rumänien gegenüber moldawischen Staatsbürgern. Dort ist es inzwischen fast die Hälfte, und die moldawische Regierung wehrt sich verzweifelt, aber ohne Aussicht auf Erfolg gegen diesen, wie soll man es nennen?, bevölkerungspolitischen Imperialismus oder so etwas. Die Menschen nehmen dieses Angebot natürlich gerne an, denn im Fall von Bulgarien und Rumänien bedeutet es EU-Bürgerschaft mit allen Vorteilen, die das im Reiseverkehr und in vielen anderen Hinsichten bedeutet. Den benachbarten Ukrainern – in Bezug auf Moldawien –, den benachbarten Serben und serbischen und bosniakischen Bosniern sind diese Möglichkeiten verwehrt. Das ist ein entscheidender Beitrag dazu, die-
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