ses Gefühl des Ausgestoßenseins, des Isoliertseins zu verstärken, was auch politische Folgen hat.
Es ist gar keine Frage, dass das nicht von Österreich lösbar ist. Aber wir haben – und das haben wir durchaus erfolgreich angewandt – innerhalb der EU in einem begrenzten Umfang die Möglichkeit, uns gerade für diesem Raum Gehör zu verschaffen, weil uns – nicht zu Unrecht – unterstellt wird, dass wir näher dran sind und die Entwicklungen, die es dort gibt, sensibler wahrnehmen.
Ich kann nur sagen, es ist eine wichtige politische Aufgabe,
innerhalb der EU dieses Problem immer wieder anzusprechen und dafür zu
sorgen, dass es hier neue Möglichkeiten gibt, dass diese Menschen
auch in den Genuss einer – ich sage auch dazu: nicht
kostenpflichtigen – Reisemöglichkeit kommen. Dafür sind
auch neue und vielleicht originelle Formen zu entwickeln. Was es heute an
Möglichkeiten gibt, ist bis zum Rand auszunützen, wobei ich bisher
nicht sagen kann, dass die österreichischen Behörden das nicht
getan hätten. Aber hier geht es darum, Nachbarn – wenn auch
nicht im technischen Sinn, aber im Sinn eines übergreifenden
Raums – aus dieser Isolierung befreien zu helfen und unsere
europäischen Partner davon zu überzeugen, dass das zutiefst notwendig
ist. (Präsident Gruber übernimmt wieder den Vorsitz.)
Diese Bemerkung muss anlässlich dieses Gesetzesbeschlusses einfach gemacht werden. Ich würde mich freuen, wenn der Herr Staatssekretär, so wie es auch Kollege Schennach erbeten hat, hier ein bisschen ins Detail gehen könnte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Kritzinger.)
13.35
Präsident Manfred Gruber: Danke schön, Herr Kollege. – Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Winkler. – Bitte, Herr Staatssekretär.
13.35
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesrat Schennach, ich stimme Ihnen im Grunde zu. Auch ich und viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Außenministerium, auch die Ministerin hat das schon gesagt: Wir haben die Vision eines Europa, in dem alle Menschen frei reisen können. Das ist eine Vision, und es ist heute zwangsläufig noch eine Zukunftsvision.
Denn es gibt auch Realitäten, und ich glaube, es ist unfair, das alte Jugoslawien mit den Nachfolgestaaten von heute zu vergleichen. In der Zwischenzeit hat es sehr viele grausame, fürchterliche Kriege und Ereignisse gegeben. Es sind neue Staaten entstanden, und diese neuen Staaten müssen erst ihre Institutionen ausbauen, mit Hilfe der Europäischen Union. Also ich glaube ... (Ruf bei der SPÖ: Näher zum Mikrophon!) – Noch näher? Ich schlucke es ja schon fast.
Daher glaube ich, dass es unfair ist, wenn man das alte Jugoslawien und die Reisefreude im alten Jugoslawien, die in einem kommunistischen Land immerhin eine große Errungenschaft war, als einstiges kommunistisches Land den heute bestehenden Nachfolgestaaten gegenüberstellt.
Ich gebe natürlich auch Herrn Professor Konecny Recht, wenn er zu Recht darauf hinweist, dass es hier Ungereimtheiten gibt. Es wurde auf Kroatien hingewiesen, es wurde auf Rumänien und Bulgarien hingewiesen. Es kommt sogar noch schlimmer, oder es ist schon schlimmer gekommen: Jetzt, da Rumänien der Europäischen Union angehört, muss Rumänien eine Visapflicht für Moldawier einführen, was dazu führt, dass die Moldawier, wenn sie zum Beispiel ein österreichisches Visum bekommen wollen – und das bekommen sie ja nur in Bukarest –, zuerst ein rumänisches Visum für Bukarest
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