brauchen, bevor sie dann nach Österreich kommen können. Das ist alles, zugegeben, sehr ungerecht.
Lassen Sie mich nur ein Wort zu Rumänien und Moldawien sagen. Ich hatte vorgestern die Gelegenheit, den Präsidenten des Senats von Rumänien – vielleicht haben Sie ihn auch getroffen – bei mir zu Besuch zu haben. Ich habe ihn auf diese Frage angesprochen, und er hat mir gesagt: Es sind insgesamt 50 000 Fälle, es sind 300 000 Anträge, und die rumänischen Behörden prüfen sehr genau, unter welchen Voraussetzungen sie die Staatsbürgerschaft tatsächlich gewähren. Er sagte mir auch – ich kann es nicht nachprüfen –, dass die meisten dieser Moldawier zwar reisen wollen, aber in Moldawien bleiben wollen, also nicht notwendigerweise alle sich in Richtung Westeuropa in Bewegung setzen.
Herr Bundesrat Schennach! Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es ein Ratsbeschluss ist. Es ist ein Ratsbeschluss, an dem Österreich mitgewirkt hat. Allerdings hat Österreich mit einer Reihe von Staaten – zunächst waren es übrigens nur sehr wenige Staaten – durchgesetzt, dass zumindest gewisse Dinge in dieser Verordnung enthalten sind. Dazu gehört insbesondere die Befreiung der – im Wesentlichen – Balkanstaaten, sodass alle jene Staaten, die bereits ein Visaerleichterungsabkommen unterschrieben haben oder ein solches verhandeln, von dieser Erhöhung ausgenommen worden sind. Ich glaube, das ist immerhin doch eine Errungenschaft, über die man sich freuen sollte.
Wenn Sie sagen, dass unklar ist, wie es nach 2007 weitergehen wird, ist das richtig. Das gilt zunächst bis zum Ende des Jahres 2007. Allerdings wissen wir, oder wir hoffen, dass diese Nicht-Erhöhung auch weiterhin gewährt werden wird und dass das zu einer permanenten Einrichtung werden wird. Es ist ziemlich sicher, würde ich meinen, dass die Visaerleichterungsabkommen in absehbarer Zeit abgeschlossen werden können.
Dies ist übrigens auch etwas, worauf Österreich mit einer Reihe von anderen Staaten dringt. Wir sind gegenüber der Kommission und gegenüber Partnern, die das so nicht wollten, sehr stark dafür eingetreten, dass auch im Beschluss des Rates vom Juni des Vorjahres nunmehr eine klare Aussage darüber enthalten ist, dass diese Abkommen so bald wie möglich, spätestens aber bis Ende dieses Jahres, abgeschlossen sein sollen.
Ja, selbstverständlich, auch wir wollen Reisefreiheit, vor allem für die jungen Menschen! Sie haben es erwähnt: Die serbischen jungen Leute würden gerne reisen, sie können aber nicht reisen. 70 Prozent der serbischen Bevölkerung waren noch nie außerhalb von Serbien. Das ist sicherlich bedauerlich, wenn wir erwarten, dass diese Länder sich auch den europäischen Strukturen und den europäischen Werten anpassen.
Ich glaube aber doch, dass es letztlich eine vernünftige Lösung ist. Ich bin auch Herrn Bundesrat Kühnel sehr dankbar dafür, dass er darauf hingewiesen hat, wie wichtig es ist, nunmehr eine Vereinheitlichung vorgenommen zu haben. Das ist auch für die Menschen in diesen Ländern sehr wichtig.
Sie haben mich nach dem Stand der Ermittlungen in der so genannten Visa-Affäre gefragt. Sie haben Ihre eigenen Befürchtung ja schon ausgesprochen; ich fürchte, ich muss diese Befürchtung erfüllen: Ich kann über den Stand der Verfahren relativ wenig sagen. Es sind jetzt alle Verfahren in den Händen der Justiz, und daher werden Sie verstehen, dass ich zum Stand der Verfahren nichts sagen kann.
Ich möchte aber doch eines sehr deutlich sagen. Diese Vorkommnisse, diese zugegebenermaßen sehr unerfreulichen Einzelfälle, haben doch zu einer sehr intensiven
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