Betrachtung der Prozeduren und der Verfahren geführt. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die es verhindern sollen – nach menschlichem Vermögen; es wird nie ganz möglich sein, aber nach menschlichem Vermögen –, dass solche Vorfälle in Hinkunft noch einmal passieren.
Es sind eine ganze Reihe – ich möchte jetzt nicht alle aufzählen, das ist nicht unbedingt Gegenstand dieser Debatte –, aber es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen gesetzt worden. Ich glaube, wir haben jetzt auch sichergestellt, dass, sollte es zu wieder zu Verfehlungen Einzelner kommen, diese sehr rasch erkannt werden und dass dann die entsprechenden strafrechtlichen, judiziellen Methoden greifen können. – Danke vielmals, Herr Präsident. (Allgemeiner Beifall.)
13.42
Präsident Manfred Gruber: Danke schön, Herr Staatssekretär. – Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle, bei zwei Gegenstimmen, die Stimmenmehrheit fest. Der Antrag ist somit angenommen.
EU-Arbeitsprogramm 2007; Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten (III-316-BR/2007 d.B. sowie 7661/BR d.B.)
6. Punkt
Bericht betreffend
Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen
Entwicklungspolitik 2006–2008, vorgelegt von der Bundesministerin
für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik
(III-312-BR/2007 d.B. sowie 7662/BR d.B.)
Präsident Manfred Gruber: Nun gelangen wir zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu den Punkten 5 und 6 ist Herr Bundesrat Mag. Himmer. – Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatter Mag. Harald Himmer: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2007; Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten. Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Ausschuss hat mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen – und ich stelle hiermit den entsprechenden Antrag –, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Darüber hinaus bringe ich den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwick-
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