BundesratStenographisches Protokoll743. Sitzung / Seite 82

lungspolitik 2006 – 2008, ebenfalls vorgelegt von der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik.

Auch bei diesem Tagesordnungspunkt hat es im Ausschuss Stimmeneinhelligkeit dar­über gegeben – und hiermit stelle ich den entsprechenden Antrag –, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Präsident Manfred Gruber: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

13.44.54

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssek­retär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum EU-Arbeitsprogramm 2007 und dem Bericht des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten – beziehungsweise jetzt für europäische und internatio­nale Angelegenheiten – sprechen.

Begrüßen möchte ich, dass in diesem Bericht das 18-Monate-Programm der EU-Kom­mission verarbeitet worden ist. Man sieht, man will die europäischen Probleme über einen längeren Zeitraum betrachten, was sicher vernünftig ist, denn wir wissen aus der Realität, dass man innerhalb von sechs Monaten sicher das eine oder andere bewegen kann, dann aber in der Regel viele Vorhaben an die nächste Präsidentschaft weiterrei­chen muss.

Kollege Kneifel hat heute bereits auf die Römer Verträge vor 50 Jahren hingewiesen. Ich darf dazu nur sagen, dass hier wirklich ein Anlass gegeben ist, dieses Ereignis zu feiern. Das wird am Sonntag in Berlin erfolgen. – Das ist die eine Seite, die andere Seite ist aber, dass wir Europapolitiker, die im EU-Ausschuss tätig, die im Außenpoli­tischen Ausschuss vertreten sind – beziehungsweise wird der jetzt auch umbenannt –, natürlich mit großem Interesse dieser Erklärung entgegensehen und sie auch mit Spannung erwarten.

Ich darf aber auch darauf hinweisen, dass in Österreich einiges dazu stattfindet, dass das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für auswärtige beziehungsweise jetzt europäische und internationale Angelegenheiten sich von 10 bis 16 Uhr mit be­sonderen Feiern hervortun werden und dass auch eine Ausstellung im Bundeskanzler­amt stattfinden wird. Als Weiteres kann man alle 27 EU-Botschaften in Wien in einer Rallye besuchen. Auch das ist meiner Ansicht nach besonders erwähnenswert und sollte auch unseren Kindern und Halbwüchsigen den Eindruck vermitteln, dass Europa etwas ganz besonders Gutes ist.

Kollege Kneifel hat heute schon auf die Umfrage in der „Wiener Zeitung“ hingewiesen, dass nur noch 7 Prozent Europa als ein Friedensprojekt ansehen. Ich glaube, hier ist es von uns aus, von der älteren Generation aus, besonders wichtig, immer wieder dar­auf hinzuweisen, dass wir jetzt schon 62 Jahre Frieden in Europa haben – abgesehen vom Balkan – und dass in dieser Friedenszone doch sehr viel einerseits an materiellen Werten geschaffen werden konnte, aber man die geistigen Werte, die hinter Europa stehen, die Identität, auf keinen Fall vernachlässigen sollte. Das heißt, die Friedens­zone ist – auch wenn nur 7 Prozent der Meinung sind, dass es wichtig ist – in den Vor­dergrund zu stellen.

Das Zweite ist: Die EU hat eine ungebrochene Attraktivität. Wenn ich mich an die frü­here DDR und die Bundesrepublik Deutschland erinnere, so hat man damals von einer Abstimmung mit den Füßen gesprochen; das heißt, die Bürger der DDR sind, wenn es nur irgendwie gegangen ist, unter Einsatz ihres Lebens in den Westen geflüchtet.