BundesratStenographisches Protokoll743. Sitzung / Seite 84

bisherigen Status verharren, sie sollen aber die anderen nicht daran hindern, voranzu­schreiten.

Als Nächstes ein paar Worte zur gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Vertei­digungspolitik. Hier ist es meiner Ansicht nach notwendig, auf verschiedene Krisen­herde zumindest verbal einzugehen – wobei eine Vertiefung von meiner Seite aus nur bei einem erfolgen wird –; ich meine hier den Iran, den Nahen Osten, den Maghreb und Russland. Ich möchte hier nur den Iran betrachten und vor allem auf die Gefahr hinweisen, die vom Iran ausgeht.

Wir haben dort einerseits einen schiitisch-sunnitischen Konflikt. Der Iran arbeitet an einem Atomprogramm, vordergründig friedlich; Hintergrund: Zumindest ist die Interna­tionale Atomenergie-Organisation nicht bereit, dem Iran einen Persilschein auszustel­len. Der Iran arbeitet massiv an der Entwicklung von Mittelstreckenraketen; wer einmal Mittelstreckenraketen technisch beherrscht, der hat irgendwann auch Langstrecken­raketen.

Ferner ist die intensive geheimdienstliche Tätigkeit des Irans in Europa, in anderen Ländern, in Asien, bitte, nicht zu unterschätzen. Ich darf nur an die Morde in Wien er­innern, die wahrscheinlich schon einigermaßen in Vergessenheit geraten sind; aber sie haben in Wien stattgefunden.

Natürlich ist auch auf den Segen hinzuweisen, den der Iran jetzt mit dem vielen Geld aus dem Erdöl- und Gasgeschäft hat, das natürlich nicht immer nur zum Wohle des iranischen Volkes eingesetzt wird, sondern wenn man in Zeitungen darüber nachliest, scheint es einiges an Unruhe im Iran selbst zu geben. Außerdem besteht diese eigen­artige außenpolitische Achse, die sich zwischen Ahmadinedschad, Chávez, ein biss­chen Morales und Kuba entwickelt.

In diesen einzelnen Punkten habe ich versucht, die Gefahr herauszustreichen. Hier ist, bitte, auch die Entwicklung interessant, die in den letzten Wochen in Russland stattge­funden hat. Nach der bisherigen Unterstützung des Irans zeigt sich jetzt plötzlich doch ein hohes Maß an Skepsis, und wenn die Russen skeptisch werden, dann sollte man diese Skepsis nicht bagatellisieren. Daher – der langen Rede kurzer Sinn –: Nur eine gestärkte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union wird dieser Gefahr entsprechend entgegentreten können.

Öfters höre ich in den Diskussionen: Ja, ja, wir brauchen eine Europa-Armee. – Das ist alles sehr schön und gut, nur ist das sicher ein Projekt, das nicht vor dem Jahre 2025 in die Realität umgesetzt sein wird. Bis dahin sollten alle Staaten in Europa entspre­chend schauen, dass sie finanzielle Mittel für die Verteidigung bereitstellen.

Damit ist wieder der Bogen zu den Abfangjägern geschaffen: Wir sollen sie auf jeden Fall nicht nur beschaffen, sondern wir sollen sie auch nach Österreich kommen lassen, und alles ist zu tun, um zu verhindern, dass die Sicherheit Österreichs gefährdet wird. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.55

Präsident Manfred Gruber: Danke schön. – Eine weitere Wortmeldung liegt von Herrn Kollegem Konecny vor. – Bitte.

 

13.56.01

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kol­lege Kühnel kommt ohne Feind nicht aus; jetzt ist es also der Iran. Die Entwicklung dort ist sicherlich zu beobachten, aber dass das eine gute Begründung für die Abfangjäger ist, glaubt Kollege Kühnel wohl nicht einmal selbst. (Beifall bei der SPÖ und den Grü­nen.)