BundesratStenographisches Protokoll743. Sitzung / Seite 86

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Wenn wir dieses Dokument weiterentwickeln – um es einmal so zu sagen –, wenn wir in der Lage sind, hier alle mit an Bord zu bekommen, was keineswegs garantiert ist, dann darf dieser Aspekt nicht fehlen, und es darf nicht abgeschlankt werden zu einem bloßen Institutionenpapier. Ein neuer Vertrag, der nichts anderes tut, als Abstimmungs­verhältnisse, Stärkevertretungen in den Räten und Ähnliches zu regeln, ist mit Sicher­heit nicht das, was die Bürgerinnen und Bürger dieses gemeinsamen Europa erwarten.

Aber wir haben uns auch weitere Fragen zu stellen. Wir haben uns die Frage zu stel­len – und zwar nicht aus pekuniären Überlegungen, sondern von der Fähigkeit der In­tegration der Union her –, wie der Erweiterungsprozess weiter verlaufen kann und ver­laufen soll. Da muss eines klar gesagt werden: Es gibt Mitgliedstaaten – oder dominie­rende politische Kräfte in Mitgliedstaaten –, die gar nicht genug kriegen können an neuen Erweiterungsvorschlägen. Das klingt manchmal recht nett, aber es ist auch klar, was es bedeutet: Wer die Europäische Union uferlos vergrößern will, hängt in Wirklich­keit dem Konzept der Freihandelszone ohne soziale Komponente und ohne gemein­same politische Komponente an! Man kann ein Projekt auch dadurch auf eine be­stimmte Schiene bringen, dass man es ausdünnt, und genau das ist die Überlegung, die hinter diesen unkritischen und uferlosen Erweiterungsvorschlägen aus manchen Mitgliedstaaten steht.

Das heißt nicht, das wir jetzt sagen: das Tor in diese Gemeinschaft ist zu!, aber es muss auch klar sein, dass die Absorptionsfähigkeit der Union gegeben sein muss, auch deshalb, weil nur so die Völker neuer Mitgliedstaaten etwas davon haben. Dass wirtschaftlich schwache Staaten mit ihrer bescheidenen Wirtschaft in einer bloßen Freihandelszone nicht zu den Gewinnern, sondern zu den Opfern gehören werden, ist selbstverständlich. Nur dann, wenn es entsprechende abstützende Elemente gibt, nur dann ist das ein Prozess, der zum Vorteil beider Seiten, der nunmehr 27 alten Mitglied­staaten und möglicher neuer Mitgliedstaaten in der Zukunft, ist!

Es gibt ein weiteres Element, das man ganz offen ansprechen muss: In der größeren EU mit größeren Finanzmitteln und komplexeren Zusammenhängen ist eine Frage – nicht in der Verfassung, aber in der Diskussion, die jetzt beginnen muss, damit sie bei der Vorbereitung der nächsten Finanzvorschau vielleicht Gestalt annehmen kann – zu stellen. Die Europäische Union ist ein gewaltiger fiskalischer Verschubbahnhof: Jedes Mitgliedsland, jeder Mitgliedstaat liefert dort einen beträchtlichen Betrag ab, und er hat – außer in Randbereichen, in denen das nicht garantiert ist – seine festgelegte Quote, wie viel er davon zurückbekommt. Dann wird für Agenden, die unbestreitbar in­tegrierender Bestandteil nationaler Politik oder regionaler Politik sind, Geld aus dem gemeinsamen Topf ausgegeben.

Machen wir uns eines klar: Das Gesamtbudget der Europäischen Union geht zu einem geringen Prozentsatz – wie viel ist es?, 12 Prozent – an eigene Aufgaben, wie interne Verwaltung, Hilfe für Drittstaaten, Nachbarschaftshilfe oder andere Ausgaben, während rund 100 Milliarden pro Jahr unter verschiedenen Titeln in die Mitgliedstaaten zurück­fließen. Das sind zu einem beträchtlichen Teil immer noch die Direkt-Beihilfen und die Marktordnungsmaßnahmen im Agrarbereich, fast 43 Milliarden, aber es sind immerhin schon 12,5 Milliarden für die Entwicklung des ländlichen Raums, und es sind, insge­samt 55 Milliarden, die so genannten Mittel für die Förderung von Wettbewerbsfähig­keit und Wohlstand, von denen 45,5 Milliarden die regionale Entwicklung betreffen.

Also zumindest diese fast 60 Milliarden werden anhand konkreter Projekte in den Mit­gliedstaaten vergeben. Es handelt sich um kofinanzierte Projekte, weil der Förderungs­werber einen gleich hohen Betrag aufbringen muss. Ich gestatte mir, zunächst einmal die Weisheit dieser Politik zu hinterfragen. Sie erinnert mich irgendwie daran, oder sie wäre vergleichbar mit einem System, das Arbeitslosenunterstützung dann auszahlt, wenn der Werber ein geregeltes Einkommen nachweisen kann. Gerade die ärmsten


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