Das werden wir jetzt nicht entscheiden, aber es ist mir
wichtig, in der 50-Jahre-Euphorie solche grundsätzliche
Überlegungen anzuschneiden. Denn nur dann, wenn daraus eine breite
Diskussion wird, besteht irgendeine Chance, die Europa-Müdigkeit unserer
Bürgerinnen und Bürger zu überwinden, indem das System
rationaler, sparsamer, vernünftiger und vor allem sozialer wird. (Beifall bei der SPÖ.)
14.13
Präsident Manfred Gruber: Danke schön. – Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Schennach. – Bitte.
14.13
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Konecny hat zu Recht auf die Bedeutung dieser „Berliner Erklärung“ anlässlich der 50-Jahr-Feier hingewiesen. Es wäre schön gewesen, wenn neben neun Mitgliedstaaten dieser Erklärung für einen neuen Schwung, für ein soziales Europa, neben Bulgarien, Belgien, Zypern, Spanien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Luxemburg und Italien, auch ein zehnter dabei gewesen wäre, nämlich Österreich. Aber wir werden das unterstützen, und ich hoffe, dass das jenen Schwung hineinbringt, um erstens zu einer Verfassung zu kommen und zweitens diese soziale Dimension, die in Europa derzeit noch fehlt, dort zu verankern.
Aber zur sozialen Dimension Europas gehören natürlich auch die Beziehungen Europas zum Süden. Ich möchte jetzt speziell auf das Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungspolitik eingehen, nämlich diese besondere Verantwortung Europas gegenüber insbesondere Afrika, aber auch dem Nahen Osten.
Herr Staatssekretär! Ich gehe jetzt auf einige Punkte ein, die kritisch sind – wir werden aber diesen Bericht zur Kenntnis nehmen –, möchte aber zuerst – das ist so meine Art – auch das Positive herausstreichen. Positiv fällt einfach die verstärkte Ausrichtung auf Gender-Gerechtigkeit auf, die verstärkte Ausrichtung auf Menschenrechte und auf Rechtsstaatlichkeit – all diese Bereiche sind in diesem Bericht auch erstmals übersichtlich gekennzeichnet – und, was ganz besonders wichtig ist, ein eigenes Kapitel zur Kohärenz.
Warum ich das betone und auch die Frau Außenministerin es betont: Es ist vor allem die Leistung der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit in ein richtiges Gleichgewicht zu setzen, ihre besondere Verantwortung, das Ringen um Gleichberechtigung, der Einsatz der Frauen, gerade der Frauen, beim Wiederaufbau von Gesellschaften. Dabei geht es eben um den Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen, den Kampf gegen die Ausbeutung der Frauen, den Kampf gegen die Verstümmelung von Frauen und den Kampf gegen die nicht nur passive Diskriminierung, sondern vielfach auch noch aktive Diskriminierung.
Herr Staatssekretär! Im Dreijahresprogramm fällt auf, dass Österreich – das wird auch festgehalten – mit einer Leistung von 0,52 Prozent des Bruttonationaleinkommens das von der EU für 2006 verordnete Ziel überschritten hat. Da könnte man sagen: sehr gut! Aber bei dieser Überschreitung vergisst man vielleicht doch, zu erwähnen, dass die österreichischen Erhöhungen faktisch zur Gänze auf die Entschuldungen zurückgehen. Wenn wir das Jahr 2005 hernehmen, betrug der Anteil der Entschuldungen an der gesamten österreichischen EZA 57,5 Prozent, und davon wiederum ging der allerallergrößte Teil in die Entschuldung des Iraks. Dazu kommt noch – neben der Entschuldung des Iraks – Madagaskar.
Jetzt kann man sagen, dass das wichtig ist. Wir stemmen uns ja auch nicht gegen die Entschuldungspolitik. Aber die Frage ist: Wie sieht denn parallel dazu die Erhöhung der
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