BundesratStenographisches Protokoll743. Sitzung / Seite 90

schluss von Rücknahmeabkommen zustimmen müssen. Herr Staatssekretär, das ist nach dem Abkommen von Cotonou nicht erlaubt! Wenn man Hilfe gibt, kann man diese nicht an solche Bedingungen knüpfen. Es gibt den Art. 13 dieses Abkommens, da ist das explizit ausgenommen.

Was mir bei der entwicklungspolitischen Kohärenz, bei der Darstellung der Bereiche auffällt, ist, dass ein paar aus unserer Sicht sehr, sehr wichtige Bereiche fehlen: Cli­mate Change, die soziale Dimension der Globalisierung, der Digital Divide – das heißt die Teilung der Informationsgesellschaft –, Transport und Energie. Das fehlt, aber ich denke, es fehlt nicht wegen Anti-Positionierungen, sondern vielleicht fehlt es an hinrei­chender Sensibilisierung in diesem Bereich.

Insgesamt ist es aber ein interessanter Bericht, dem wir allerdings unsere Anmerkun­gen gegenüberstellen.

Zum EU-Arbeitsprogramm. – Herr Professor Konecny! Sie haben mich einmal dafür kri­tisiert, dass ich meine Redezeit ungehörig überschritten habe. Sie haben es heute auch getan, und ich brauche noch ein paar Minuten. (Bundesrat Konecny: ... ist ein Unterschied!)

Zum EU-Arbeitsprogramm: Kroatien liegt im österreichischen Interesse. Es fällt auf, dass diesmal – erstmals – die privilegierte Partnerschaft mit der Türkei nicht mehr vor­kommt. Da fragt man sich: Ist die privilegierte Partnerschaft, die man irgendwie als Not­lösung gefunden hat, jetzt auch gefallen? – Das ist zu wenig.

Was mir weiters fehlt, ist ein Guide dafür, wie man nun gedenkt, das von Ahtisaari ge­fundene Modell einer international überwachten Selbstständigkeit für den Kosovo akti­ver umzusetzen.

Zur europäischen Nachbarschaftspolitik eine Anmerkung: Ja, wir sind für die Schwarz­meer-Dimension, Herr Staatssekretär, keine Frage! Österreich ist insbesondere an der Dimension des Donauraums in Bezug zum Schwarzmeerraum interessiert. Aber auf einem Auge ist diese Politik ziemlich blind: Das ist nämlich das Öko-Auge, wenn man die Schwarzmeer-Dimension ansieht. Wir verstehen, dass Europa versucht, seine Energiereserven durch den Schwarzmeerraum oder die Schwarzmeer-Dimension zu sichern und zu definieren, aber es gibt dabei keine Anbindung an die EU-Umweltricht­linien, keinen Safeguard-Mechanismus und keine Definition der Finanzierung. Das sind Dinge, worüber wir sagen: Ja, Energiesicherung ist eine Sache, aber die ökologische Dimension soll man dabei nicht übersehen.

Da ich ja von früher her noch ein Guthaben abzubauen habe, reduziere ich das, was ich jetzt zum Barcelona-Prozess sagen wollte. Wir werden noch Möglichkeiten haben, darüber zu diskutieren, insbesondere über die Frage der Partizipation und Einbindung von Immigranten auf lokaler Ebene, auch mit Ausstattung des Wahlrechts.

Aber eines muss man zum Schluss noch anmerken, und Kollege Kühnel hat das ir­gendwie provoziert: Die Politik der USA gegenüber dem Iran halte ich für weitaus ge­fährlicher als alles, was der Iran derzeit macht! Den Iran gilt es, wie Professor Konecny gesagt hat, zu beobachten. Aber dass es eine unmittelbare europäische Bedrohung durch den Iran gibt, ist ein Phantasieprodukt.

Herr Kühnel hat von der verstärkten Nachrichtentätigkeit des Iran gesprochen: Na hallo, liebe Leute, die Hochblüte der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des alten Per­siens unter dem Schah in Europa war um vieles intensiver als alles, was derzeit ge­boten wird! Und die Morde von Wien berühren ja eine ganz andere Frage; Sie wissen, dass es die Ermordung von drei prominenten Kurdenführern war. Das ist eine andere Sache.