BundesratStenographisches Protokoll743. Sitzung / Seite 91

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Wenn man schon von Bedrohungen, die vom Iran ausgehen, sprechen muss, dann hätte ich es verstanden, wenn sich Kollege Kühnel zum Beispiel um Israel Sorgen gemacht hätte, wenn er sich Sorgen um den Irak nach der Anwesenheit der USA gemacht hätte. Generell haben wir, was den Iran betrifft, eine interessante Situation im Zentral-Kaukasus, eben auch von wegen Energie. Wir haben die Türkei, die eine Art wirtschaftliche Vormachtstellung hat, den Iran, der versucht, eine geistige einzuneh­men, und Russland, das versucht, eine militärische zu haben. In diesem Spannungs­feld gilt es sehr wohl, alles zu tun, wodurch man den Iran zur Abkehr von seinem Atom­programm bewegen kann.

Aber eine europäische Gefährdung durch den Iran ist ein Phantasieprodukt wie aus einem Krimi! Weder Rom noch Wien noch Warschau sind durch mögliche iranische ... Warum auch? Was macht das für einen Sinn? Was macht es für einen strategischen Sinn? Was macht das für einen militärischen Sinn? – Meiner Meinung nach sollten wir alles tun, um die USA daran zu hindern, dort unten einen weiteren Flächenbrand aus­zulösen. Das halte ich für wesentlich gefährlicher, und dann ist es gefährlich für Euro­pa, wenn so etwas passiert!

Wir werden beiden Berichten unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.29


Präsident Manfred Gruber: Danke schön. – Weitere Wortmeldung: Kollege Ing. Kampl. – Bitte.

 


14.29.39

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehr­ter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Liebe Kollegen im Bundesrat! Keine Angst, ich werde versuchen, meine 10 Minu­ten einzuhalten. Aber ein bisschen ist das schon eine Zumutung. Es gibt eine Präsi­diale, in der Präsidiale sind 10 Minuten Redezeit ausgemacht worden, und dann sollen sich meiner Meinung nach alle daran halten. Oder es wird sich niemand mehr daran halten! Wir können uns das also in Zukunft aussuchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Konecny, mit zwei Sätzen möchte ich ganz kurz auf Ihre Ausführungen eingehen. Immer wieder wird der ländliche Raum und vor allem die ländliche Bevölkerung oder die Landwirtschaft als Subventionsemp­fänger hingestellt. Es ist fast schon eine Schikane, wie man heute vonseiten der EU die bäuerlichen Betriebe in Österreich kontrolliert. Aber man muss es deswegen tun, weil man schlechte Erfahrungen gemacht hat! In Spanien hat es Tausende Hektar gege­ben, die gar nicht vorhanden waren, die im Meer draußen gewesen wären. Oder in Italien wurden jahrzehntelang Tausende Hektar gefördert, die nie vorhanden waren. Daher ist es, glaube ich, notwendig, dass wir eine sehr gute, effiziente und, ich möchte sagen, sehr starke Überwachung haben.

Nur, sehr geehrter Herr Staatssekretär, es geht ein bisschen zu weit! Ich bin da schon beim anderen Thema. Aber wenn wir keine Schwalben mehr auf den bäuerlichen Milchbetrieben haben dürfen, weiß ich nicht, was man mit denen machen soll. Oder wenn zum Beispiel in einem Katastrophenjahr ein Holzlagerplatz für die Zwischenlage­rung des Holzes gebraucht wird, dann die EU-Akteure in Österreich kommen und diese Fläche herausnehmen, sie berechnen und am Ende des Jahres abziehen, dann ist das eine Schikane, die zu weit geht, Herr Staatssekretär! Da sollten wir uns meiner Ansicht nach gemeinsam bemühen: Überwachung ist gut, aber man muss schon auch ein biss­chen die Menschen verstehen, die im ländlichen Raum leben und die Situation zu er­tragen haben.

 


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